Atompolitik: GAU in Japan – Wende in Berlin

Tokio/Berlin - Das Erdbeben und der anschließende Tsunami in Japan vom vergangenen Freitag haben immer größere Auswirkungen. Während in Japan selbst das Ausmaß der Zerstörungen immer sichtbarer wird und die Zahl der Toten und Verletzten steigt, bahnt sich in Deutschland eine Wende in der Atompolitik an. Als Folge der Reaktorunfälle im japanischen Kernkraftwerk Fukushima verkündete Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin ein dreimonatiges Moratorium der im Herbst 2010 beschlossenen Laufzeitverlängerung für die 17 deutschen Atomkraftwerke.

Merkel hat die Abschaltung alter Atomkraftwerke angekündigt, die nur infolge der Laufzeitverlängerung am Netz geblieben sind. „Das wäre die Konsequenz, sonst wäre es ja kein Moratorium“, sagte Merkel auf die Frage, was mit jenen Kraftwerken passiere, deren Reststrommengen bis zur seit 2011 geltenden Laufzeitverlängerung eigentlich verbraucht waren. Dies betrifft das Kraftwerk Biblis A in Hessen und das Akw Neckarwestheim I in Baden-Württemberg. In Baden-Württemberg wird am 27. März ein neuer Landtag gewählt.

Vize-Kanzler Guido Westerwelle (FDP) hat die Wende in der deutschen Atompolitik nach der Katastrophe in Japan bekräftigt. „Das Moratorium ist keine Vertagung. Das Moratorium ändert die Dinge“, sagte Westerwelle im Kanzleramt. Unabhängige Experten müssten jetzt eine neue Risikoanalyse erstellen. Auf jeden Fall müsse der Ausstieg aus der Atomenergie in Richtung erneuerbarer Energien beschleunigt werden.

Die SPD fordert eine Rückkehr zum rot-grünen Ausstiegsgesetz. Das Moratorium, von dem die Bundesregierung rede, sei ein Trick, der „leicht zu durchschauen“ sei, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Mainz. Damit wolle Schwarz- Gelb sich lediglich über die anstehenden Landtagswahlen hinweg retten. Gabriel kündigte deshalb an, die SPD werde das alte Ausstiegsgesetz im Bundestag erneut zur namentlichen Abstimmung stellen.

Das Land Nordrhein-Westfalen will am Freitag einen Entschließungsantrag in den Bundesrat einbringen, der zur Rücknahme der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sowie zur Abschaltung von alten Meilern führen soll. Ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Umweltministerium sagte in Düsseldorf, die Lage der japanischen Atomkraftwerke nach dem Erdbeben habe gezeigt, dass die Technologie weder beherrschbar noch im Krisenfall kontrollierbar sei. Damit sei ein Hauptargument der deutschen Atomwirtschaft für den Betrieb der deutschen Akw widerlegt.

Die EU-Kommission will die Sicherheitslage der europäischen Kernkraftwerke schnell auf höchster Ebene klären. Für Dienstag lud Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) dazu die Energieminister der Mitgliedstaaten zu einem Treffen ein, erklärte die Kommission. Bereits zuvor war bekannt, dass Vertreter der nationalen Aufsichtsbehörden und aus der Energiebranche nach Brüssel kommen sollten. In Deutschland liegt das Energieressort bei Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). (mit rtr/dpa/AFP)