Atompolitik: Merkel will konkretes Ausstiegsdatum festlegen

Nach der CSU will sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ein konkretes Jahr für den Atomausstieg festlegen. Das von der Schwesterpartei angestrebte Jahr 2022 für den spätesten Atomausstieg bezeichnete Merkel am Samstag am Rande der CSU-Vorstandsklausur in Andechs als „einen richtigen Zeitraum“. Die Bürger wollten „einen konkreten Endpunkt“ für den Atomausstieg wissen. Vor einer Festlegung wolle sie den in rund einer Woche erwarteten Abschlussbericht der von der Regierung eingesetzten Ethikkommission abwarten. Das vom CSU-Vorstand beschlossene Energiekonzept lobte Merkel als wesentlichen Beitrag für die Diskussion der kommenden Tage. Nun könnten die Unionsparteien gemeinsam an die Erarbeitung der „nicht einfachen, aber wichtigen Entscheidungen“ in der Energiepolitik gehen, sagte die Kanzlerin.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte, er gehe davon aus, dass die CSU-Beschlüsse sich im Spektrum dessen bewegen, was die schwarz-gelbe Koalition am Sonntag in einer Woche als Energiekonzept beschließen werde. Der CSU-Vorstand hatte am Freitagabend nach langer Debatte das Energiekonzept von Seehofer und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt beschlossen. Es sieht vor, die erneuerbaren Energien in Bayern deutlich und schnell auszubauen. Bis 2020 soll der bisher bei 25 Prozent liegende Anteil der erneuerbaren Energien auf über fünfzig Prozent steigen, außerdem soll in Bayern ein Ausbau von Gaskraftwerken die Stromversorgung sichern.

Der Chef des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND), Hubert Weiger, lobte die CSU. Dem Tagesspiegel am Sonntag sagte er: „Wir halten den Neuorientierungsprozess in der CSU für eine gute Sache. Es ist nicht oft der Fall, dass es in der Politik zu einer derartigen Kehrtwende kommt.“ Der BUND bleibe aber bei seiner Forderung nach einem sofortigen Ausstieg. Aus technischen Gründen könnten zwar nicht alle Atomkraftwerke gleichzeitig abgeschaltet werden, sagte Weiger. „Aber bis 2012, zumindest in der laufenden Legislaturperiode, wäre das zu schaffen.“ Weiger verwies darauf, dass aktuell nur noch vier Akws am Netz sind.

Hildegard Müller, Chefin des Bundesverbands für Energie- und Wasserwirtschaft, forderte von der Bundesregierung „Klarheit“ über die angekündigte „begrenzte Förderung des Neubaus von Kraftwerken“. Es müsse genau untersucht werden, „ob Marktanreize allein in Zukunft noch ausreichen, um neue Kraftwerke zu bauen“, sagte sie dem Tagesspiegel.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte die Aussagen der Kanzlerin. „Was Frau Merkel jetzt betreibt, ist ihr altes durchsichtiges Spiel: einen Schritt vor andeuten und drei zurückmarschieren. Ein Atomausstieg 2022 möglichst mit Revisionsklauseln ist nichts weiter als das Bemühen, sich doch noch eine Hintertür offenzuhalten.“ Ein konsequenter Ausbau der erneuerbaren Energien und der nötigen Infrastruktur lasse einen Ausstieg bis spätestens 2017 zu. (mit AFP)