Atompolitik: Nicht für die Ewigkeit

Berlin - In einer Frage sind sich die drei künftigen Koalitionspartner CDU, CSU und FDP völlig einig. Sie wollen nicht am Atomausstieg festhalten. Doch eine komplette Abkehr davon ist zumindest auf Unionsseite offenbar auch nicht geplant. Der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) sagte dem Tagesspiegel: „Es gibt weder einen Blankoscheck noch eine Ewigkeitsgarantie.“ Im Übrigen werde die neue Regierung „nicht Anwalt der Stromkonzerne sein, sondern der Verbraucher“.

Aufseiten der FDP ist die Haltung genauso wenig eindeutig. Zwar betonen die zuständigen Fachpolitiker, Michael Kauch und Gudrun Kopp, dass sie eine Laufzeitverlängerung für die derzeit noch 17 Atomkraftwerke anstreben. Doch zumindest Kauch weist darauf hin, dass die FDP nicht alle Anlagen länger betrieben wissen will. Man darf annehmen, dass die Zukunft des Atomkraftwerks Krümmel auf der Kippe steht, zumal die FDP und die CDU in Schleswig-Holstein, wo der Pannenreaktor liegt, die Anlage nicht wieder in Betrieb gehen lassen wollen. Ob die Liberalen womöglich sogar die Meinung des noch amtierenden Umweltministers und designierten SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel teilen, der vor der Wahl vorgeschlagen hatte, die acht ältesten Anlagen beschleunigt vom Netz zu nehmen, dazu will in der FDP bisher noch niemand etwas sagen.

Klar dürfte sein, dass eine Laufzeitverlängerung für die Energiekonzerne nicht billig zu haben ist. Die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) sagt: „Es wird keine Laufzeitverlängerung zum Nulltarif geben.“ Gönner schwebt vor, dass die Konzerne mindestens die Hälfte ihrer „zusätzlichen Gewinne durch längere Laufzeiten“ zur Finanzierung von erneuerbaren Energien und der Energieforschung, etwa Speichertechnologien, abführen. Söder spricht sogar von einem „großen Teil der Zusatzgewinne“.

Einig sind sich Söder und Gönner darin, dass die Zukunft bei den erneuerbaren Energien liegt. Söder betont, dass „die Kernenergie eine Brückentechnologie“ sei. „Wir wollen den Umstieg auf erneuerbare Energien.“ Deshalb hält er auch Forderungen für chancenlos, den Vorrang für erneuerbare Energien aufzugeben. Die Kanzlerin sei in diesen Fragen eine gute Partnerin, meint er. Gönner sagt: „Natürlich muss der Vorrang der erneuerbaren Energien erhalten bleiben. Sonst werden sie abgewürgt.“ Sie weist darauf hin, dass gerade dann der Vorrang der erneuerbaren Energien besonders wichtig sei, wenn die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert werden und so mehr Grundlaststrom zur Verfügung stehe, der ständig in nahezu gleicher Menge ins Stromnetz eingespeist wird. „Es darf nicht passieren, dass dann erneuerbar erzeugter Strom nicht angenommen wird.“ Gönner weist darauf hin, dass deshalb auch die Netzintegration ein wichtiges Thema für die neue Legislaturperiode sein werde. „Die Netze müssen mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien Schritt halten.“

Auch in einem zweiten Punkt sind sich Söder und Gönner völlig einig. Sie sei nicht bereit, bei den Sicherheitsanforderungen an die Anlagen Kompromisse zu machen, sagt Gönner. Wer die Meiler länger betreiben wolle, müsse in die Nachrüstung mit Sicherheitssystemen investieren, stellt sie klar. Die FDP machte deutlich, nicht auf eine Laufzeitverlängerung für alle Kernkraftwerke abzuzielen, sondern einige ältere Meiler eventuell sogar früher als bisher gesetzlich vorgesehen stillzulegen. „Wenn die Stromkonzerne sich gegen unsere Bedingungen sperren, bleibt es eben beim geltenden Ausstiegsgesetz“ der früheren rot-grünen Bundesregierung, sagte FDP-Vizechef Andreas Pinkwart dem „Spiegel“.

Über die Kosten der Asse-Sanierung sind bei der Vorstellung dreier Machbarkeitsstudien zur Schließung des Atomendlagers keine neuen Erkenntnisse gewonnen worden. Klar ist aber, dass das Thema die Politik noch lange beschäftigen wird. Am Freitag veröffentlichte das Bundesamt für Strahlenschutz drei Varianten für Schließungsoptionen des Endlagers. Eine untersuchte die Rückholung von etwa zwei Drittel beziehungsweise mehr als 90 Prozent oder des gesamten radioaktiven Mülls aus der Anlage. Eine zweite Option wäre eine Umlagerung des Materials in tiefere Schichten des Salzstocks auf etwa 1200 Metern Tiefe. Derzeit lagert der schwach- bis mittelradioaktive Abfall in 511 beziehungsweise 775 Metern Tiefe. Die dritte Variante wäre eine Verfüllung der vorhandenen Lagerkammern. Diese Variante käme dann zum Einsatz, wenn die Gefahr besteht, dass das Bergwerk in weniger als zehn Jahren einstürzt. Es würde etwa acht Jahre dauern, das Lager auf diese Weise zu schließen. Doch die Gutachter geben zu bedenken, dass schwer vorhersehbar sei, was genau passieren könnte, wenn das Lager mit salzgetränkter Lauge vollläuft. „Deshalb kann die gemäß der Option der Vollverfüllung stillgelegte Schachtanlage derzeit nicht als robust eingestuft werden“, heißt es in der Machbarkeitsstudie. Für die anderen Varianten sind zwischen knapp drei Jahre und 18 Jahre notwendig. Welche Schließungsoption weiter verfolgt wird, soll nun in der „Arbeitsgemeinschaft Optionenvergleich“, an der auch die regionale Bevölkerung beteiligt ist, weiter diskutiert werden.