Politik: Atompolitik: Ukraine beharrt auf dem Anschalten neuer Atomkraftwerke

Die Ukraine besteht trotz des deutschen Widerstandes auf der Inbetriebnahme von zwei neuen Atomkraftwerken als Ersatz für den Unglücksreaktor von Tschernobyl. Sein Land könne auf die beiden zu 90 Prozent fertig gestellten Blöcke nicht verzichten, sagte der ukrainische Präsident Leonid Kutschma am Mittwoch in Leipzig nach deutsch-ukrainischen Konsultationen. Die Kraftwerke würden internationalen Sicherheitsstandards entsprechen. Von den G-7-Staaten habe nur Deutschland die Sonderentscheidung zum Ausstieg aus der Atomernergie getroffen. Alle anderen Länder seien in diesem Punkt anderer Meinung, betonte Kutschma. Bei den zweitägigen Beratungen verständigten sich Deutschland und die Ukraine auf den Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen und eine Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung.

Kutschma kritisierte die Verzögerungen bei der Auszahlung der für den Kraftwerksbau zugesagten internationalen Kredite. Wenn diese nicht immer wieder verschoben worden wäre, wären die Kraftwerke inzwischen schon am Netz, sagte Kutschma - auch nur mit ukrainischen Mitteln. Schröder verwies darauf, dass eine Entscheidung derzeit nicht erforderlich sei, weil die Osteuropa-Bank die Kredite noch prüfe. Deutschland setze weiterhin auf den Ausbau anderer Energiebereiche als dem Atomstrom. Dies habe er gegenüber Kutschma auch noch einmal deutlich gemacht.

Deutschland will demnach bei der Modernisierung der vorhandenen Stromnetze in der Ukraine helfen. Damit könne der Energieschwund durch marode Netze verringert werden, sagte Schröder. Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sagte dem Deutschlandfunk, durch die Modernisierung der Netze in der Ukraine könnte mehr als doppelt so viel Strom gespart werden, wie die beiden neuen Atomkraftwerke produzieren sollen. Deutschland wollte erreichen, dass keine Atomkraftwerke, sondern Gas- und Kohlekraftwerke in dem osteuropäischen Land gebaut werden.

Die Bundesregierung stellte nach Angaben Schröders der Ukraine eine weitere Hermes-Bürgschaft in Aussicht. Die Tranche von 300 Millionen Mark solle möglichst noch in diesem Jahr zur Verfügung gestellt werden. Damit könnten aussichtsreiche Projekte beider Seiten abgesichert und umgesetzt werden. Die Bundesregierung werde auch den Wunsch des osteuropäischen Landes nach dem zugesagten, aber bisher nicht ausgezahlten Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) unterstützen. Voraussetzung sei aber die weitere Umsetzung des Reformkurses, betonte Schröder.

Die Ukraine will zudem die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union verstärken. Das Kooperations- und Partnerschaftsabkommen solle mit "Leben erfüllt" werden, sagte Schröder. Für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, wie Drogen- und Menschenhandel, würden beide Länder eine Arbeitsgruppe einrichten. Auch werde Deutschland für die Kriminalitätsbekämpfung weitere technische Hilfe zur Verfügung stellen. Nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten muss das Problem der Verbrechensbekämpfung in der EU besprochen werden. "Denn die Grenzen der Ukraine sind transparent", betonte Kutschma. Die vierten deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen sollen im September kommenden Jahres in der Ukraine stattfinden.