Atomprogramm: Iran verstärkt Druck auf EU

Teheran/Hamburg (31.07.2005, 23:05 Uhr) - Der Oberste Nationale Sicherheitsrat habe den Beschluss am Sonntag nach dreistündiger Beratung in der Hauptstadt gefasst, meldete die Nachrichtenagentur Mehr. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) in Wien sei informiert worden.

Vor der Entscheidung des Sicherheitsrates hatte Teheran die drei EU-Verhandlungspartner Deutschland, Frankreich und Großbritannien ultimativ aufgefordert, im Streit um das iranische Atomprogramm neue Lösungsvorschläge vorzulegen. Bundesaußenminister Fischer sagte dazu am Abend in der ARD-«tagesschau»: «Wir wollen hier weiter verhandeln und werden dazu einen Vorschlag vorlegen, und ich hoffe, dass es hier zu keiner Fehleinschätzung der iranischen Seite kommt.»

Der Sprecher des iranischen Sicherheitsrates, Ali Aqamohammadi, hatte angekündigt, Iran werde am Montag einen Teil seiner Atomaktivitäten wieder aufnehmen, sollte das EU-Trio nicht noch am Sonntag neue Angebote machen. Teheran hatte im November vergangenen Jahres sein Programm zur Urananreicherung ausgesetzt. Die EU und die USA wollen verhindern, dass Iran angereichertes Uran zur Herstellung von Atomwaffen verwendet.

In der Anlage von Isfahan kann der Rohstoff Uran in das gasförmige Uranhexafluorid verwandelt werden, ein Ausgangsstoff für angereichertes Uran. Der iranische Außenamtssprecher Resa-Hamid Assefi betonte jedoch vor der Presse: «Die Anlage von Isfahan dient nicht der Urananreicherung, wir bleiben der Aussetzung (der Urananreicherung) verpflichtet und werden die Aktivitäten in Natanz nicht wieder aufnehmen.» Die zentraliranische Atomfabrik Natanz gilt als Ort der eigentlichen Urananreicherung.

Diplomaten der drei EU-Länder hatten vor Bekanntwerden des neuen Beschlusses in Teheran darauf verwiesen, dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien am kommenden Sonntag (7. August) einen Lösungsvorschlag vorlegen wollten. Dieser Termin liege voll im Zeitplan. Am 25. Mai habe man in Genf vereinbart, Ende Juli/Anfang August einen Vorschlag zur Beilegung des Konflikts zu unterbreiten. Der neue Vorschlag solle dann am 30. August in Paris und im September in der UN-Vollversammlung diskutiert werden.

Außenministeriumssprecher Assefi erklärte dagegen: «Wir haben den Europäern bei dem Treffen in London (am 20. Juli) erklärt, dass der 1. August für uns letzter Termin ist, deshalb ist Montag der letzte Tag.» Eine teilweise Wiederaufnahme des Atomprogramms in Isfahan würde unter voller Aufsicht der sich in Iran aufhaltenden IAEO-Inspektoren erfolgen.

Am Mittwoch (3. August) wird der neu gewählte und als ultra-konservativ geltenden Präsident Mahmud Ahmadinedschad vom obersten Führer Irans, Ajatollah Ali Chamenei, in sein Amt eingeführt und am 6. August vor dem Parlament vereidigt.

Der bisherige Chefunterhändler für das iranische Atomprogramm des Landes, Hassan Rowhani, fasste unterdessen in einem Schreiben an den scheidenden Präsidenten Mohammed Chatami die bisherigen Angebote der EU für einen Verzicht auf Urananreicherung zusammen. Dazu gehörten die volle Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation WTO und der Abschluss eines Handelsabkommens zwischen der EU und Iran. Mit dem Wechsel im Präsidentenamt scheidet auch Rowhani, der auch Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates in Iran war, aus dem Amt.

Die britische Regierung warnte am Sonntag Iran vor einer Wiederaufnahme der Urananreicherung. «Dies wäre ein unnötiger und schädlicher Schritt seitens Irans», erklärte das Außenministerium in London. Ein solch einseitiger Schritt würde die Fortsetzung der Verhandlungen «sehr schwierig machen». (tso)