Atomproteste: Bundeswehr soll Polizei in Gorleben helfen

Atomkraftgegner befürchten, dass bei den Demonstrationen gegen den bevorstehenden Castortransport nach Gorleben auch die Bundeswehr eingesetzt wird. Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Christian Ströbele entsprechende „Amtshilfe“ bestätigt. Während das Innenministerium in Berlin nun von einer rein logistischen Unterstützung durch die Bundeswehr spricht, warnen Bürgerinitiativen und die Linke vor einer Eskalation des Gorleben-Konflikts.

Ströbele hatte nach der Beteiligung von Bundesbehörden an der Vorbereitung und Absicherung des Castortransportes gefragt, der am übernächsten Wochenende im Kreis Lüchow-Dannenberg eintreffen soll. Unter anderem wollte der Grünen-Politiker wissen, ob in Gorleben „nach den schlechten Erfahrungen beim G-8-Gipfel in Heiligendamm insbesondere auf den rechtlich fragwürdigen Einsatz von Recce-Tornado-Aufklärern (…) sowie auf Fertigung personenbeziehbarer Film-/Fotoaufnahmen durch diese Flugzeuge“ verzichtet werde. Im Juni 2007 hatten Tornados mehrfach Camps von Gipfelgegnern überflogen und Demonstranten gefilmt.

Ein Einsatz der Aufklärer „in Verbindung mit den Castortransporten“ sei nicht vorgesehen, antwortete die Bundesregierung. Allerdings habe die Bundeswehr „auf Anträge des niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport und des Bundesministeriums des Innern Unterstützungsleistungen im Rahmen der Amtshilfe (Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes) zugesagt“. Diese Passage des Grundgesetzes besagt, dass sich alle Behörden des Bundes und der Länder „gegenseitig Rechts- und Amtshilfe“ leisten.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, die Bundeswehr unterstütze die Bundespolizei in Gorleben durch Bereitstellung von Unterkünften, Hubschrauberlandeplätzen sowie Park- und Unterstellmöglichkeiten für Fahrzeuge und Großküchen. Aufgaben „im polizeilichen Einsatzgeschehen“ werde die Bundeswehr nicht wahrnehmen. Dies ergebe sich schon aus der verfassungsrechtlichen Trennung von Polizei und Bundeswehr. „Daher sind weder Einsatzkräfte der Bundeswehr angefordert worden noch ist deren Einsatz geplant“, sagte der Sprecher.

Die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg sieht im Einsatz der Bundeswehr in Gorleben eine Provokation. Im Wendland herrsche kein Bürgerkrieg. Die Atomkraftgegner verlangten eine politische Lösung des Konfliktes. „Noch ist es Zeit, den Castortransport abzusagen“, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Auch die Linke im niedersächsischen Landtag forderte eine Absage des Transports. Zumindest müsse die für den Schutz des Castortransports zuständige Landesregierung auf den Einsatz der Bundeswehr und junger Polizeischüler verzichten. Nach Angaben des Umweltexperten der Linksfraktion, Kurt Herzog, sollen in Gorleben viele Polizeischüler eingesetzt werden. Hier würden unerfahrene junge Menschen ins Feuer geschickt und maßlos überfordert.

Aus Sorge vor Gewalt bei den Castorprotesten forderte Amnesty International eine generelle Kennzeichnungspflicht der rund um Gorleben eingesetzten Polizisten. Alle Beamten müssten durch eine sichtbare Nummer auf ihrer Uniform identifiziert werden können. Die Deutsche Polizeigewerkschaft lehnt die Forderung strikt ab, weil sie einer Verdächtigung von Beamten gleichkomme.