Politik: Atomstreit belastet Beziehungen zwischen Bonn und Paris

PARIS/BONN (ebo/sks).Die deutschen Atompläne belasten offenbar zunehmend die Beziehungen zu Frankreich.Der Pariser Premier Lionel Jospin, der sich am Donnerstag erstmals öffentlich in den Streit einschaltete, warnte vor internationalen Verwicklungen: Es gehe nicht an, Regierungswechsel zur "höheren Gewalt" zu erklären - sonst wäre die Stabilität der internationalen Beziehungen in Gefahr.Diese Gefahr sieht auch die Bonner Opposition.CDU-Generalsekretärin Angela Merkel kritisierte, die Alleingänge von Rot-Grün bedeuteten für die Beziehungen zu Paris und London eine "schwere Zerreißprobe".Umweltminister Trittin wies diese Vorwürfe im Bundestag ungewohnt aufgebracht zurück.

Bundesaußenminister Joschka Fischer versuchte in Paris, den diplomatischen Schaden zu begrenzen.Vor der Nationalversammlung verwies er auf "kulturelle Unterschiede" und warnte vor einer "Konfrontation".Fischer beteuerte zudem, daß es Bonn nicht darum gehe, beim Ausstieg aus der Wiederaufbereitung "Zwang" auszuüben.Das Bonner Umweltministerium bezeichnete die Gespräche Trittins in London am Vorabend "konstruktiv und freundschaftlich".

Trittin erläuterte in einer Aktuellen Stunde, die Regierung lasse sich vom Grundsatz des Schutzes des Lebens leiten.Deshalb habe sie den "geordneten, schrittweisen Ausstieg" aus der Atomkraft beschlossen.Er bekräftigte, daß durch den Stopp der Wiederaufarbeitung kein Schadensersatz an die Betreiber in La Hague oder Sellafield gezahlt werden müsse.

Nach den Worten des CDU-Politikers Grill ist sich die Regierung jedoch uneins über die Rechtsfolgen.Aus dem Justizministerium liege ein unveröffentlichtes Papier vor, wonach ein Wiederaufarbeitungs-Stopp einen völkerrechtlichen Verstoß darstelle.Dies gehe aus Notenwechseln der Regierungen hervor.Im Umweltministerium hieß es, es gebe noch keine Stellungnahme des Justizressorts.Für Ex-Wirtschaftsminister Rexrodt (FDP) ist die Entscheidung zum Stopp der Wiederaufarbeitung keine höhere Gewalt, "sondern plumpe Gewalt".

Während einer Debatte über die Energiepolitik in der Pariser Nationalversammlung zeigten sich vor allem die zur Linkskoalition gehörenden Kommunisten sehr unnachgiebig.Industrie-Staatssekretär Pierret machte aber auch deutlich, daß Frankreich nicht wie bisher an der absoluten Vorrangpolitik für die Atomenergie festhalte.Künftig werde es einen ausgeglicheneren Einsatz der verschiedenen Energieträger geben.

Jospin sprach auch die Frage der Rückführung des Atommülls an.Diese Frage "stellt sich nun mit größerer Schärfe." Aus dem Bonner Umweltministerium hieß es, Termine für Transporte könnten nicht genannt werden.Derzeit sind alle Atomtransporte durch Deutschland untersagt, nachdem Verseuchungen an Behältern festgestellt worden waren.Die Arbeitsgruppe, die einen Kriterienkatalog für die Sicherheitsüberprüfung erarbeiten solle, werde "Ende Januar/Anfang Februar" ihren Bericht vorlegen, sagte Ministeriumssprecher Schroeren dem Tagesspiegel.Danach werde entschieden, ob die Sicherheit gewährleistet werden könne.