Atomstreit: EU beschließt weitere Sanktionen gegen Iran

Die EU will im Atomstreit mit dem Iran die Regierung in Teheran mit umfangreichen Sanktionen gegen die Finanzbranche und den Energiesektor des Landes zum Einlenken bringen. Die EU-Außenminister forderten den Iran am Montag in Luxemburg in einer gemeinsamen Erklärung auf, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen. Der Iran spiele weiter auf Zeit, kritisierte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP).

Die EU-Außenminister bekundeten ihre „ernste und sich vertiefende Sorge“ über das Verhalten Teherans. Der Iran steht im Verdacht, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms nach Nuklearwaffen zu streben. Teheran weist dies zwar immer wieder zurück, bleibt aus Sicht der EU aber einen Nachweis schuldig.

"Trotz der intensiven Verhandlungsbemühungen in den letzten Monaten spielt Iran weiter auf Zeit“, sagte Westerwelle. „Wir sehen keine ausreichende Bereitschaft bislang zu substanziellen Gesprächen über das Atomprogramm.“ Die neue Sanktionsrunde ist weitreichend und soll den Iran zum Einlenken zwingen. Die EU-Beschlüsse „zielen auf das Atom- und das Raketenprogramm des Iran und die Einkünfte der iranischen Regierung für diese Programme“.

Alle Transaktionen zwischen europäischen und iranischen Banken werden verboten. Ausnahmen sind künftig nur noch unter strengen Auflagen möglich. Zudem untersagt die EU Versicherungen für kurzfristige Exportkredite, wie das für mittel- und langfristige Kredite bereits der Fall ist. Weiterhin dürfen keine Materialien mehr wie Graphit und mehrere Metalle inklusive Stahl und Aluminium in den Iran geliefert werden, da sie für das Atom- und Raketenprogramm verarbeitet werden können. Das gilt auch für Software für Industriecomputer.

Darüberhinaus setzt die EU Irans Energiesektor weiter unter Druck mit einem Verbot für den Einkauf und den Transport von iranischem Gas. Die Lieferungen in die EU haben zwar nur ein geringes Volumen, doch ergänzt die EU damit ein Importverbot für iranisches Öl. Das Ausfuhrverbot für wichtige Ausrüstung für Öl- und Gasunternehmen wird ausgeweitet. EU-Unternehmen dürfen für den Iran künftig zudem weder Öltanker bauen oder für den Öltransport zur Verfügung stellen. Neben einem iranischen Minister werden 34 iranische Firmen, hauptsächlich aus der Energie- und Finanzbranche, auf die Sanktionsliste gesetzt.

Weitere Schritte in den kommenden Monaten schlossen die EU-Länder nicht aus. „Das ist ein Zeichen unserer Entschlossenheit in der Europäischen Union, dass wir den Druck erhöhen werden“, sagte der britische Außenminister William Hague zu dem Sanktionsbeschluss. „Und wir werden den Druck in den kommenden Monaten weiter intensivieren, bis die Verhandlungen erfolgreich sind.“ Besonders die Sanktionen gegen seine Ölindustrie treffen den Iran hart. EU-Diplomaten zufolge sind durch das Embargo die Öleinnahmen des Staates um die Hälfte gesunken. „Die Sanktionen beginnen zu wirken. Und die Wirkung der Sanktionen zeigt, dass eine politische Lösung möglich ist“, sagte Westerwelle.

Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ali Chamenei, warf dem Westen in einer Ansprache vor, mit den Sanktionen im Iran „die Ruhe stören“ zu wollen. „Wie sie aber in anderen Bereichen gescheitert sind, werden die Feinde mit ihrem Wirtschaftskrieg gegen die iranische Nation scheitern.“ (AFP)