Atomstreit: Kernschmelze in der Union

Berlin - Eine Pressekonferenz von drei Länder-Umweltministern, die sich über den Bundesumweltminister beschweren, sei „nicht ganz üblich“, hat der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) am Freitag im Bundesrat gesagt. Vor allem, wenn der Bundesumweltminister, Norbert Röttgen, ebenfalls der Union angehört. Doch Söder und seine Kolleginnen aus Hessen und Baden-Württemberg, Silke Lautenschläger und Tanja Gönner (beide CDU), sehen in Röttgens Definition der Atomenergie als „Brückentechnologie“ den „Geist des Koalitionsvertrags“ verletzt. Eine Stunde lang reden sich die drei sichtlich in Rage. „Wir können Norbert Röttgens Rechnung nicht nachvollziehen“, sagt Tanja Gönner. Röttgen hatte zuvor mehrfach gesagt, dass die „Brücke Atomenergie“ dann ende, wenn die erneuerbaren Energien „40 Prozent der Stromversorgung verlässlich decken“. Bei Gönner, Söder und Lautenschläger klingt die Definition der „Brückentechnologie“, ein Wort, das alle drei in nahezu jedem Satz im Mund führen, eher wie: unendlich.

Tanja Gönner wirft Röttgen vor, er habe eine „völlige Veränderung der Position der CDU vorgenommen“. Söder spricht von einem „fundamentalen Richtungswechsel“. Und doch behaupten alle vier Umweltminister, sich „fest auf dem Boden des Koalitionsvertrags“ zu bewegen. Der ist offenbar offen für Interpretationen. Wörtlich steht in der Vereinbarung zwischen den beiden Unionsparteien und der FDP: „Die Kernenergie ist eine Brückentechnologie, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann.“ Und weiter: „Dazu sind wir bereit, die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke unter Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards zu verlängern.“ Und schließlich: „In einer möglichst schnell zu erzielenden Vereinbarung mit den Betreibern werden zu den Voraussetzungen einer Laufzeitverlängerung nähere Regelungen getroffen.“ In Klammern werden als Stichworte genannt: „Sicherheitsniveau“ und „Höhe und Zeitpunkt des Vorteilsausgleichs“.

Obwohl Söder, Gönner und Lautenschläger in Berlin Röttgens „Vorfestlegungen“ für die Debatte über ein Energiekonzept beklagten, bekannten sich alle drei zum Plan, ein „umfassendes, seriöses Energiekonzept“ zu erarbeiten. Allerdings sagte Lautenschläger kurz vor dem Ende der Pressekonferenz dann doch noch, um was es den dreien wirklich geht: „Ich kann nicht auf ein Energiekonzept warten, wenn vorher Anlagen vom Netz gehen sollen.“ Die Atomkraftwerke Neckarwestheim 1 in Baden-Württemberg (vermutlicher Stilllegungszeitpunkt Mai/Juni), Biblis A in Hessen (vermutlicher Stilllegungszeitpunkt Okotober/November) und Isar 1 in Bayern (vermutlicher Stilllegungszeitpunkt 2011) haben ihre Stromkontingente fast aufgebraucht. Mit dem Zeitplan der Bundesregierung für das Energiekonzept, gegen den die Länderminister bisher nicht protestiert haben, war absehbar, dass zumindest Neckarwestheim 1 (EnBW) und Biblis A (RWE) für eine Laufzeitverlängerung nicht mehr infrage kommen werden. Die Stromkonzerne machen den Länderministern, aber auch den Parlamentariern im Bundestag jedoch Druck, auch diese Anlagen länger laufen zu lassen. Dabei haben sie es selbst in der Hand: Wäre sich die Branche einig, könnte Eon das Restkontingent des Atomkraftwerks Stade an EnBW und/oder RWE verkaufen und einen oder beide Meiler über diese „Durststrecke“ bringen. Eine solche Einigung scheint sich jedoch bisher nicht abzuzeichnen.

Deshalb forderte Söder am Freitag einen „Energiegipfel“, und dass die Länder in die Debatte über das Energiekonzept einbezogen werden müssten.