Atomstreit mit Iran: Einigung auf UN-Sanktionen

New York/Teheran - Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad kündigte "neue Vorschläge" zur Beilegung des Konflikts mit dem UN-Sicherheitsrat an. "Unsere Vorschläge werden auf dem Recht und dem unveräußerlichen Recht aller Nationen beruhen, nicht nur auf dem, was die USA und Großbritannien wollen", sagte Ahmadinedschad dem französischen Fernsehsender France-2. Einzelheiten nannte er nicht.

Ahmadinedschad hat die Vereinten Nationen gebeten, unmittelbar vor der Abstimmung über die neuen Strafmaßnahmen zum Sicherheitsrat sprechen zu dürfen. Er wollte auf Teherans Recht pochen, Atomenergie für den zivilen Bedarf entwickeln zu dürfen, und die internationale Gemeinschaft der friedlichen Absichten seiner Regierung versichern.

Vorschläge von Katar, Südafrika und Indonesien nur begrenzt berücksichtigt

Die iranische Nachrichtenagentur Khabar kritisierte unter Bezug auf das Außenministerium in Teheran, dass die USA bisher kein Visum für Ahmadinedschad ausgestellt habe. Dagegen hatte der amerikanische UN-Botschafter Alejandro Daniel Wolff Journalisten am UN-Hauptsitz schon vor Tagen versichert, dass der Einreise des iranischen Präsidenten in die USA nichts entgegen stehe.

Die von den Sicherheitsratsmitgliedern Südafrika, Katar und Indonesien beantragten Änderungen an der neuen Iran-Resolution wurden dem britischen Botschafter Jones Parry zufolge nur ganz begrenzt berücksichtigt. Nicht durchsetzen konnte sich unter anderem der Vorschlag der Südafrikaner, die Strafmaßnahmen gegen den Iran 90 Tage auszusetzen, um Zeit für politische Gespräche zu gewinnen. Auch der Antrag, den Nahen Osten zu einer atomwaffenfreien Zone zu machen, fand bei den Vetomächten im höchsten UN-Gremium keinen Anklang.

Mäßigung von Rafsandschani angemahnt

Der Sanktionskatalog für Teheran war von den USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie von Deutschland seit Februar mühsam ausgehandelt worden. Der Sicherheitsrat will schärfere Sanktionen gegen den Iran verhängen, weil das Land sich weigert, seine Urananreicherung einzustellen. Er fürchtet, dass Teheran sein Atomprogramm nicht zur friedlichen Nutzung entwickelt, sondern insgeheim an einer Atombombe arbeitet.

Dagegen sagte Ahmadinedschad France-2, "die Urananreicherung ist legal. Die amerikanischen und britischen Vorschläge sind illegal". Dasselbe gelte für die Forderung nach Einstellung der iranischen Urananreicherung. Der ehemalige iranische Präsident Akbar Hashemi-Rafsandschani rief alle Betroffenen zur Besonnenheit in dem Atomstreit auf. "Wir müssen sehr vorsichtig vorgehen und mit aller uns zur Verfügung stehenden Weisheit an die Herausforderung gehen". Rafsandschani warnte den Westen, mit den verschärften UN-Sanktionen nicht nur sich selbst und Iran (zu) schaden, sondern die ganze Region am Persischen Golf (zu) treffen. (tso/dpa)