Atomstreit : Sicherheitsrat über verschärfte Sanktionen gegen Iran einig

Die Mitglieder im UN-Sicherheitsrat haben sich im Grundsatz auf eine Verschärfung der Strafmaßnahmen gegen den Iran geeinigt und werden heute über den entsprechenden Resolutionsentwurf abstimmen.

New York - Wie UN-Diplomaten in New York weiter mitteilten, ist die Abstimmung für 15 Uhr Ortszeit (20 Uhr MEZ) vorgesehen. Der von den fünf Vetomächten und Deutschland fertiggestellte Entwurf enthält unter anderem ein Verbot von Waffenausfuhren und das Einfrieren weiterer Konten. Das US-Außenministerium bestätigte, dass der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad - anders als ursprünglich erwartet - nicht an der Ratssitzung teilnehmen werde.

Nach Angaben der Regierung in Teheran wird Ahmadinedschad bei der Sitzung in New York nicht anwesend sein, weil die USA die Ausstellung der für seine Einreise erforderlichen Visa in die Länge gezogen hätten. Washington bestritt dies entschieden. Dem Präsidenten und seiner Delgation seien die notwendigen Dokumente auf antrag des Irans rechtzeitig zugestellt worden. Der amtierende Vorsitzende des Sicherheitsrats, Südafrikas UN-Botschafter Dumisani Kumalo, sagte, die Abstimmung werde in Anwesenheit des iranischen Außenministers Manuschehr Mottaki stattfinden.

Ahmadinedschad hatte zuvor neue Vorschläge im Atomstreit angekündigt und erneut bestritten, dass sein Land unter dem Deckmantel der friedlichen Nutzung der Kernenenergie eine Atombombe entwickeln wolle. Er bekräftigte, dass der Iran als Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrages das Recht habe, Uran zu friedlichen Zwecken anzureichern und dies auch weiterhin tun werde. Vor allem die USA verdächtigen den Iran, an der Herstellung von Atomwaffen zu arbeiten.

Änderungen im Resolutionsentwurf

Eine Mehrheit der 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats für den überarbeiteten Resolutionsentwurf der Sechsergruppe (China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA) gilt als sicher. Um dem Ziel näher zu kommen, möglichst Einstimmigkeit zu erreichen, wurden auf Antrag von Südafrika, Katar und Indonesien noch einige Änderungen an dem Text vorgenommen. Dazu gehört nach Angaben von UN-Diplomaten auch der Verweis auf eine Resolution des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vom vergangenen Jahr, in der die Einrichtung einer von Massenvernichtungsmitteln freien Zone im Nahen Osten als wünschenswert bezeichnet wird.

Die beiden moslemischen Länder Katar und Indonesien hatten vorgeschlagen, den Text des Resolutionsentwurfs durch einen Abschnitt zu ergänzen, in dem es unter Anspielung auf die israelischen Atomwaffen heißt: "Die Einrichtung einer von Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten würde den Frieden und die internationale Sicherheit stark begünstigen". Dem hatten sich die USA widersetzt. Auch Südafrika scheiterte mit seinem Antrag, die bereits verhängten UN-Sanktionen für 90 Tage auszusetzen, um Verhandlungen mit Teheran zu ermöglichen.

Reise- und Finanzbeschränkungen

Der zur Abstimmung vorgesehene Text sieht unter anderem vor, dass mehr Mitarbeiter und Firmen des iranischen Atomprogramms mit Reise- und Finanzbeschränkungen belegt werden als in der Resolution 1737 vom vergangenen Dezember. Ein Anhang enthält die an Teheran gerichteten Vorschläge der EU-Unterhändler Deutschland, Frankreich und Großbritannien vom Juni vergangenen Jahres. Darin wurde dem Iran im Gegenzug für den Verzicht auf die Urananreichereung Zugeständnisse angeboten.

Die Beratungen fanden vor dem Hintergrund von Spannungen zwischen der iranischen und der britischen Marine im Golf statt. Der Iran nahm am Freitag 15 britische Marinesoldaten mit der Begründung fest, sie seien im Schatt el Arab in iranische Hoheitsgewässer eingedrungen. Nach britischen Angaben spielte sich der Vorfall dagegen in irakischen Gewässern ab. Die britische Außenministerin Margaret Beckett erklärte nach der Einbestellung des iranischen Botschafters ins Londoner Außenamt, die Soldaten müssten umgehend und wohlbehalten auf freien Fuß gesetzt werden. (tso/AFP)

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