Atomstreit: UN-Sicherheitsrat setzt Iran Frist

New York - Sollte die iranische Regierung ihre umstrittenen Atomaktivitäten nicht bis zum 31. August aussetzen, drohten politische und wirtschaftliche Strafmaßnahmen, heißt es in der Entschließung, die am Sitz der UNO mit einer Enthaltung verabschiedet wurde. US-Präsident George W. Bush sprach von einer "starken Resolution", welche die Einigkeit der Welt belege. Der iranische UN-Botschafter Dschavad Sarif nannte die Entschließung hingegen "destruktiv und unberechtigt".

In dem Text zeigte sich der Sicherheitsrat "ernsthaft besorgt" über Irans bisherige Weigerung, mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ausreichend zusammenzuarbeiten. Teheran sei aufgefordert, nichts mehr zu tun, was mit der Anreicherung von Uran zu tun habe, "einschließlich Forschung und Entwicklung". Die IAEA solle überwachen, ob die Forderungen umgesetzt werden.

Wenn der Iran sich nicht an die Entschließung halte, werde der Sicherheitsrat "geeignete Maßnahmen" ergreifen, heißt es in der Resolution. Dazu seien aber "neue Beschlüsse" im Sicherheitsrat nötig. Mit dieser Formulierung wurde offenbar den Bedenken von China und Russland Rechnung getragen, die automatische Strafen gegen den Iran ablehnen. Von den 15 Mitgliedern des Sicherheitsrates stimmten 14 für den Entwurf. Nur das arabische Ratsmitglied Katar enthielt sich der Stimme.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte in Berlin, damit setze die internationale Gemeinschaft "ein nachdrückliches Zeichen ihrer Geschlossenheit". Es sei nun am Iran, die Forderungen zu erfüllen und Zweifel am friedlichen Charakter seines Atomprogramms auszuräumen. Das bereits Anfang Juni vorgelegte Angebotspaket "liegt weiter auf dem Tisch". Ein Sprecher des britischen Premierministers Tony Blair begrüßte ebenfalls die Entschließung.

Sarif sagte dagegen, die Resolution werde "zu keinem produktiven Ergebnis führen, vielmehr wird sie die Lage noch verschlimmern". Bereits am Sonntag hatte Teheran vor der Verabschiedung der neuen Entschließung gewarnt. Ein solcher Schritt würde die "Krise in der Region verschlimmern", sagte Außenamtssprecher Hamid Resa Assefi. Wenn der Sicherheitsrat die neue Resolution verabschiede, werde Teheran das Angebot der Westmächte zurückweisen.

Der Regierung in Teheran liegt seit dem 6. Juni ein Angebotspaket im Atomstreit vor. Es bietet dem Iran insbesondere wirtschaftliche Anreize im Gegenzug für eine Aussetzung seines Programms zur Urananreicherung. Der Iran hatte seine Antwort für den 22. August angekündigt. (tso/AFP)