Atomvereinbarung mit Iran: Iran reagiert gelassen auf US-Kompromiss

Der Iran hat gelassen auf den Kompromiss der US-Regierung mit dem Kongress im Streit um das geplante Atomabkommen mit Teheran reagiert. „Die Verhandlungen führen wir mit Regierungen, das ist auch mit den USA der Fall“, sagte Außenamtssprecherin Marsieh Afcham am Mittwoch. Auch bei einem eventuellen Atomabkommen wären die Regierungen der fünf UN-Vetomächte sowie Deutschland für dessen Umsetzung verantwortlich und nicht andere Gremien, sagte die Sprecherin auf einer Pressekonferenz in Teheran.

Israel wertet Kompromiss als Erfolg

Die führenden Mitglieder von Republikanern und Demokraten im Auswärtigen Ausschuss des US-Senats vereinbarten am Dienstag, dass der Kongress nicht während der bis Ende Juni angesetzten Verhandlungen mit Teheran interveniert. Im Gegensatz sollen die Sanktionen gegen den Iran nicht ohne Zustimmung des Kongresses aufgehoben werden. Der Kongress soll zudem nur 30 statt 60 Tage Zeit bekommen, das Abkommen zu prüfen. Obama will das Gesetz nicht blockieren.

Israel zeigte sich zufrieden mit dem Kompromiss. Geheimdienstminister Juval Steinitz wertete ihn als ein „Erfolg der israelischen Politik“, sagte Steinitz am Mittwoch dem israelischen Rundfunk. Steinitz sagte weiter, der Gesetzesentwurf könne womöglich ein schlechtes Abkommen verhindern. Israel gilt als Gegner einer Atomeinigung mit dem Iran und ist für härtere Sanktionen.

Einstimmige Entscheidung

Der Auswärtige Ausschuss des Senats votierte am Dienstag einstimmig für ein Recht des Kongresses, das Atomabkommen mit dem Iran zu prüfen und möglicherweise abzulehnen. Die Gesetzesvorlage soll nun im Plenum der Kongresskammer diskutiert und zur Abstimmung vorgelegt werden. Zuvor hatte der republikanische Ausschussvorsitzende Bob Corker mit dem führenden Demokraten in dem Gremium, Ben Cardin, abgesprochen, dass der Kongress erst aktiv werde, wenn die Regierung von US-Präsident Barack Obama ihm eine Vereinbarung mit Teheran vorlege. Im Gegenzug wurde den Kritikern des Abkommens zugebilligt, dass Obama nur mit Zustimmung des Kongresses Sanktionen gegen den Iran aufheben könne. Die Frist für eine Entscheidung wurde von 60 Tagen in früheren Entwürfen auf 52 Tage verringert: Demnach soll der Kongress das Abkommen 30 Tage prüfen dürfen, zwölf Tage sind für ein mögliches Veto von Obama eingeplant und zehn Tage für eine mögliche Außerkraftsetzung des Vetos durch die Parlamentarier. "Nur der Kongress kann die Sanktionspolitik dauerhaft ändern oder modifizieren", sagte Cardin. Die US-Regierung könne nun aber erst einmal ungehindert weiter mit Teheran verhandeln. "Ich denke, wir haben hier einen Ausgleich erreicht", sagte Corker.

Endgültiges Abkommen bis Ende Juni

Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten sich Anfang April mit dem Iran auf Eckpunkte für ein Abkommen geeinigt, das dem Land die friedliche Nutzung
der Kernenergie ohne die Möglichkeit zur Herstellung von Atomwaffen erlauben soll. Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass der Iran die Zahl seiner Zentrifugen zur Urananreicherung deutlich reduziert und scharfe internationale Kontrollen zulässt. Bis Ende Juni soll ein endgültiges Abkommen stehen. Hält sich der Iran an die Zusagen,
sollen die internationalen Sanktionen schrittweise gelockert werden.

US-Präsident Obama hatte eine Beteiligung des Parlaments bislang skeptisch gesehen und befürchtet, dass der von den oppositionellen Republikanern dominierte Kongress seine Atomdiplomatie mit Teheran durchkreuzen könnte. Die nun vorgestellte Kompromisslinie findet aber auch im Weißen Haus Unterstützung, wie Obamas Sprecher Josh Earnest erklärte.

Ärger über Russlands Lieferung von Raketen an Iran

Unterdessen prangerte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Russlands Pläne zur Lieferung von Luftabwehrraketen an den Iran als direkte Folge des geplanten Atomabkommens an. In einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin warnte Netanjahu am Dienstag, die Lieferung werde "Irans Aggressivität in der Region" steigern und die Sicherheit des gesamten Nahen Ostens gefährden. Aus dem Kreml hieß es, Putin habe Netanjahu "detailliert die Logik hinter den Schritten von Russlands Führung" erklärt. Putin hatte am Montag ein fünf Jahre altes Verkaufsverbot für S-300-Systeme an den Iran per Dekret aufgehoben. Mit Blick auf Putins Entscheidung fragte Netanjahu: "Kann irgendjemand noch ernstlich behaupten, der Deal mit Iran verbessere die Sicherheitslage im Nahen Osten?" Auch die USA verurteilten Russlands Entscheidung, während der Iran von einem Schritt hin zu "langfristiger Sicherheit" in der Region sprach. dpa/AFP