Atomverhandlungen mit Iran: US-Republikaner brüskieren Obama mit Brief nach Teheran

US-Republikaner machen auf ungewöhnliche Weise gegen ein Abkommen mit dem Iran im Atomstreit mobil. 47 republikanische Senatoren warnten die Regierung in Teheran in einem offenen Brief, ein solches Abkommen könne jederzeit vom US-Senat oder vom nächsten Präsidenten gekippt werden.

Ein Abkommen, das nicht vom Kongress ratifiziert werde, sei lediglich eine Vereinbarung zwischen Regierungen. „Der nächste Präsident könnte solch eine Regierungsvereinbarung durch einen Federstrich widerrufen, und der Kongress könnte die Bedingungen des Abkommens jederzeit ändern“, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Schreiben.

Entscheidende Gespräche

Die Intervention der Republikaner kommt just zum Beginn der entscheidenden Phase im Ringen um eine Einigung im Atomstreit. Bis Ende März muss sich der Iran mit den fünf UN-Vetomächte (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich) sowie Deutschland auf eine Rahmenvereinbarung einigen. Ein nächstes Treffen der „5+1“-Gruppe und dem Iran ist für kommenden Sonntag geplant.

Das Weiße Haus reagierte sichtlich verärgert. Regierungssprecher Josh Earnest warf den Republikanern vor, die Außenpolitik von Präsident Barack Obama zu torpedieren. „Ihr Ziel ist es, die Verhandlungen zu unterminieren.“, sagte Earnest. Die Republikaner setzten auf Konfrontation mit Teheran. Zudem stärkten sie die Kräfte im Iran, die gegen ein Abkommen seien. Die Parlamentarier würden eine Rolle einnehmen, die ihnen die Verfassungsväter nicht zugedacht hätten. Die Außenpolitik ist in den USA traditionell Domäne des Präsidenten.

Vizepräsident Joe Biden sagte, das Schreiben sei "unter der Würde einer Institution, die ich verehre". Der Brief ignoriere die politische Praxis der vergangenen zwei Jahrhunderte und drohe die Fähigkeit jedes künftigen US-Präsidenten zu untergraben, mit anderen Nationen zu verhandeln. "Dieser Brief sendet das höchst irreführende Signal an Freund und Feind gleichermaßen, dass unser Oberkommandierende Amerikas Verpflichtungen nicht erfüllen kann - eine Botschaft, die so falsch wie gefährlich ist", sagte Biden.

Iran spricht von "Propagandatrick"

Auch der Iran reagierte prompt. „Dieses Schreiben ist juristisch wertlos und lediglich ein Propagandatrick“, sagte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna. Es sei „lustig“, dass der offene Brief zu einem Zeitpunkt veröffentlicht wurde, zu dem es noch gar keine Einigung gebe.

Der Atomstreit schwelt bereits seit über zehn Jahren. Der Westen will verhindern, dass der Iran seine Atomanlagen zum Bau von Nuklearwaffen missbraucht.

Zweites Störmanöver binnen einer Woche

Die Republikaner belehrten den Iran in ihrem Schreiben über die Rolle des Kongresses beim Ratifizieren internationaler Abkommen. Sie betonten, dass der Präsident nur zwei Amtszeiten zu je vier Jahren leisten darf, Senatoren ihren Sitz dagegen unbegrenzt lange behalten dürfen. Während Obama im Januar 2017 aus dem Amt scheide, „werden die meisten von uns deutlich länger im Amt bleiben - vielleicht Jahrzehnte“, hieß es in dem Brief. Der künftige Kongress könne "jederzeit" die Bedingungen eines Atomabkommens verändern.

Die Republikaner hatten Obama bereits mit der Einladung von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu brüskiert, der vergangene Woche vor beiden Kongresskammern vor einem Abkommen mit Teheran warnen durfte. Obamas Demokraten werteten die nicht mit dem Weißen Haus abgesprochene Rede als diplomatischen Affront.

Sorgen auch bei Demokraten

Im US-Senat fürchten die Republikaner, aber auch einige Demokraten, dass der Iran binnen kurzer Zeit aus der Vereinbarung ausbrechen könnte. Über den möglichen Inhalt einer Übereinkunft sind bislang kaum Details bekannt. Der republikanische Senator Tom Cotton warnte aber, dass Teheran "robuste Fähigkeiten zur Urananreicherung" behalten werde. Auch eine geringe Laufzeit des Abkommens von vielleicht nur zehn Jahren mache diesen Deal "gefährlich für die USA und die Welt", sagte Cotton dem Nachrichtensender Fox News.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) untersucht Vorwürfe, dass der Iran womöglich bereits seit Jahrzehnten heimlich nach der Atombombe strebt. IAEA-Experten hielten sich am Montag zu Gesprächen in Teheran auf, wie die iranische Nachrichtenagentur Isna meldete. Die IAEA beklagte zuletzt, dass sich der Iran weigere, offene Fragen zu möglichen militärischen Nuklearaktivitäten des Landes zu beantworten. (AFP, dpa)