Atomverhandlungen mit Iran: Wo Netanjahu Recht hat

Mit einer sehr emotional gehaltenen Rede vor dem US-Kongress hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor einer diplomatischen Vereinbarung im Streit um das iranische Atomprogramm gewarnt. Tatsächlich haben sich die Verhandlungen vom ursprünglichen Ziel entfernt. Eigentlich ging es nämlich seit 2003 darum, dass Iran seine Atomaktivitäten nicht gemäß seinen Verpflichtungen aus dem Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV) offen gelegt und dadurch internationales Vertrauen verspielt hatte. Dieses Vertrauen sollte Iran durch eigene Zurückhaltung bei der Urananreicherung, die Teheran für ein rein friedliches Nuklearprogramm gar nicht benötigt, wiedergewinnen. Demgegenüber steht nunmehr im Mittelpunkt der Verhandlungen, durch Auflagen für das iranische Urananreicherungsprogramm denjenigen Zeitraum, den Iran benötigen würde, die Bombe nach einer entsprechenden politischen Entscheidung einsatzfähig zu machen, auf möglichst ein Jahr auszudehnen. Dies soll es den USA und ihren Partner ermöglichen, im Falle eines Falles gegen ein solches iranisches Bombenprojekt vorgehen zu können.

Anders als in entsprechenden UN-Sicherheitsratsresolutionen festgelegt, bestehen die USA und ihre Partner also nicht mehr auf einer vollständigen Einstellung des iranischen Urananreicherungsprogramms. Vielmehr geht es nur noch um die Anzahl und die Art derjenigen Zentrifugen, die Iran für Anreicherungszwecke weiterhin behalten darf. Dieser Verhandlungsansatz ist insofern realistisch, als Iran einer vollständigen Aufgabe seiner Urananreicherung nicht zugestimmt hätte. Es käme jedoch darauf an, dieses zentrale Zugeständnis an die iranische Seite mit scharfen Forderungen zu flankieren. Zwei Gesichtspunkte sind dabei von zentraler Bedeutung: Die Überwachung einer künftigen Vereinbarung und die Dauer des Abkommens.

Sehr intensive Inspektionen in Iran sind dringend vonnöten

Erstens: Die Überwachung ist wichtig, um künftig nicht gemeldete iranische Atomaktivitäten möglichst auszuschließen. Sämtliche Anlagen, die derzeit Gegenstand der Verhandlungen sind, wurden nicht von Iran deklariert, sondern von Nachrichtendiensten entdeckt. Bis heute weigert sich Teheran, gegenüber der internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) sein vermutlich mindestens bis 2003 systematisch fortgeführtes Nuklearwaffenprogramm offenzulegen. Aus diesem Grund sind sehr intensive Inspektionen in Iran dringend vonnöten. Soweit von außen erkennbar, fordern die USA und ihre Verhandlungspartner von Iran jedoch lediglich, künftig das Zusatzprotokoll zu den Sicherungsabkommen mit der IAEO umzusetzen. Dieses Protokoll beinhaltet zwar erweiterte Meldepflichten und auch verbesserte Zugangsmöglichkeiten für internationale Inspektoren. Dies reicht für vertragstreue Staaten aus, die ein umfängliches friedliches Kernenergieprogramm verfolgen. Hingegen ist es keineswegs genug für Iran, der – wie in IAEO-Berichten mehrfach festgehalten – unter dem dringenden Verdacht steht, an Atomwaffen gebastelt zu haben und diese Arbeiten womöglich nach wie vor fortzusetzen. Ein Abkommen mit Iran müsste vielmehr sehr eingehende Inspektionen beinhalten, die weit über das Zusatzprotokoll hinausgehen.

Zweitens: Iran soll nach einer vorab bestimmten Frist, deren Dauer noch umstritten ist, wieder zu einem normalen NVV-Mitglied werden. Auch dieser Ansatz entfernt sich von der eigentlichen Thematik der erforderlichen Rückgewinnung von Vertrauen durch Iran. Vielmehr kommt diese „Sunset-Klausel“ einem Freibrief für Iran gleich. Wie immer Teheran sich während der kommenden Jahre gegenüber der IAEO verhalten würde – nach Ablauf der Frist wäre Iran frei, sogar die Umsetzung des Zusatzprotokolls (das für normale NVV-Mitglieder freiwillig ist) zu beenden und seine Rechenschaft gegenüber der Staatengemeinschaft zu minimieren. Das ist inakzeptabel. Wesentlich besser wäre es, im Lichte des iranischen Verhaltens im Rahmen eines schrittweisen Überprüfungsprozesses über eine Normalisierung des Status von Iran zu entscheiden.

- Oliver Thränert leitet den Think Tank am Center für Security Studies (CSS) der ETH Zürich.

Oliver Thränert