Politik: Attac grenzt sich gegen neue Linke ab

Berlin - Attac geht auf Distanz. Vor dem Hintergrund konkreter Pläne zur Gründung einer Linkspartei, die 2006 bei der Bundestagswahl antreten könnte, wollen die Globalisierungskritiker ihre Rolle als außerparlamentarische Opposition noch stärker als bisher betonen. Peter Wahl vom Attac-Koordinierungskreis Deutschland sagte im Gespräch mit dem Tagesspiegel, spätestens bis zum nächsten Attac-Ratschlag im Oktober in Hamburg solle ein Verhaltenskodex verabschiedet werden, nach dem Attac-Funktionsträger für die Dauer eines Wahlkampfes ihr Amt ruhen lassen müssen. Werden sie in ein Parlament gewählt, sollen sie ihre Ämter bei Attac abgeben.

„Eine bedeutende Strömung bei Attac befürchtet, dass wir in parteipolitischen Auseinandersetzungen instrumentalisiert werden könnten“, sagte Wahl. Er verwies zugleich auf schlechte Erfahrungen aus Frankreich. Dort hatte Bernard Cassen, der Ehrenpräsident von Attac, gemeinsam mit Mitstreitern aus der Organisation vor der Europawahl mit der Liste „100 Prozent globalisierungskritisch“ antreten wollen. Letztlich kandidierte das Bündnis dann nicht. Die Initiative von Cassens sorgte jedoch in den Reihen von Attac Frankreich für erhebliche Unruhe. Attac hat selbst immer wieder betont, dass es sich nicht in eine Partei verwandeln wolle. Konsequenz für die deutsche Sektion: Auch an Wahlen und Wahlbündnissen will man sich nicht beteiligen. Weiter möglich bleibt, dass sich Parteimitglieder etwa von SPD, Grünen, PDS oder künftig auch einer neuen Linkspartei bei Attac engagieren.

Seit Wochen gibt es bei Attac heftige Diskussionen um die Chancen und Risiken einer neuen Linkspartei. Wahl selbst meint sogar, diese Debatte könnte „zur Spaltung von Attac führen“. Aktivisten sagen, die Erwartungen, eine neue Partei könnte soziale Grausamkeiten abwehren, seien „übertrieben“ – und fürchten, in die neue Partei könnte viel Energie, Zeit und Kraft fließen, die dann fehlten, um den außerparlamentarischen Protest zu stärken. Andere Attac-Funktionäre machen längst bei der Linkspartei mit. So hielt Sabine Lösing, Mitglied des Attac-Rates, auf der Bundeskonferenz der Wahlalternative am Sonntag in Berlin die Eröffnungsrede. Dem neuen Verhaltenskodex griff sie schon vor: Dass sie auch bei Attac aktiv ist, erwähnte Lösing bei ihrem Auftritt vor den Linkspartei-Anhängern mit keinem Wort.