Politik: Attac macht mobil – für soziales Konjunkturpaket

Berlin - Katerstimmung herrscht bei den Globalisierungsgegnern von Attac. Schuld daran ist das vergangene Jahr 2008 – mit der Finanzkrise. Die kam für Attac zwar keinesfalls überraschend, wie Alexis Passadakis vom Attac-Koordinierungskreis beim „Katerfrühstück“ am Freitag erklärte. Lange schon habe man die Strukturmerkmale der Krise im Aktivistenkreis analysiert. Doch mit den Reaktionen der Regierung auf das Wirtschaftschaos, konkret, dem geplanten zweiten Konjunkturpaket, ist Attac nicht ein verstanden. Die Aktivisten werfen der Bundesregierung vor, zentrale Ursachen der Krise zu leugnen, und fordern umweltfreundliche und soziale Maßnahmen statt „blindem Wirtschaftswachstum“.

„Die aktiv betriebene Umverteilung von Arm zu Reich und die daraus folgende Anhäufung von Kapital in den Händen weniger Menschen hat diese aufgeblähten Finanzmärkte erst möglich gemacht“, sagte Passadakis und forderte, die Finanzmärkte zu schrumpfen. So habe zum Beispiel die Altersvorsorge, etwa in Form der Riester-Rente, nichts auf den Kapitalmärkten verloren, ergänzte Passadakis Kollegin Jutta Sundermann.

Sie verlangte einen „Umverteilungs- und Klimacheck für jede Maßnahme des Konjunkturpakets“ und forderte Investitionen in erneuerbare Energien, öffentlichen Verkehr und energetische Gebäudesanierung. Für die Finanzierung des Konjunkturprogramms schlug Attac eine einmalige Sonderabgabe für Reiche und die Wiedereinführung der Vermögensteuer vor. Um den Druck auf die Regierung zu erhöhen, will Attac mobil machen und vor allem in der ersten Jahreshälfte 2009 häufig demonstrieren. Die erste Protestaktion fand am Freitag vor dem Reichstag statt: Zu einer satirischen Neujahrsansprache hüpften als Teufel verkleidete Aktivisten aus einem goldenen „tollen Wachstumspaket“ und zeigten Schilder. Auf denen stand etwa: „Klimaschutz futsch!“

Erste Beratungen der großen Koalition zu einem zweiten Konjunkturprogramm sollen am kommenden Montag statt finden. Katja Reimann