Attentat in Norwegen: Welche Gefahr droht in Deutschland durch radikalisierte Einzeltäter?

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht keine unmittelbare Gefahr für rechtsextremistische Terroranschläge in Deutschland. „Unsere Sicherheitsbehörden beobachten auch die rechte Szene intensiv. Hinweise auf rechtsterroristische Aktivitäten liegen derzeit nicht vor“, sagte Friedrich der „Bild am Sonntag“. „Die abscheulichen Taten in Norwegen belegen aber leider erneut, welche Gefahren von fanatisierten Einzeltätern ausgehen können, und zwar unabhängig von ihrer Motivlage.“ Eine offene Gesellschaft sei immer verwundbar. Der konkrete Fall in Norwegen weise nach derzeitigem Kenntnisstand keine Bezüge nach Deutschland auf. Friedrich warnte zugleich davor, die freiheitliche Gesellschaft in Deutschland einzuschränken: „Wir dürfen und werden uns in unserer offenen Lebenskultur nicht einschränken lassen.“

Wichtig für den Schutz der Bevölkerung sei ein effizientes Frühwarnsystem. Dazu bräuchten die Behörden aber auch die notwendigen rechtlichen Befugnisse. Er sei daher froh, „dass wir die Antiterrorgesetze, die für jede Form von Terrorismus gelten, auch in Zukunft zur Verfügung haben“.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann sagte: „Es ist erschreckend, zu welchen Anschlägen radikalisierte Einzeltäter in der Lage sind. Von ihnen geht anscheinend zurzeit die größte Gefahr aus“, sagte der CDU-Politiker, der auch Sprecher der Innenminister ist. Für die Sicherheitsbehörden sei eine frühzeitige Erkennung äußerst schwierig. Das hätte zuletzt auch der Fall des Islamisten Arid U. in Frankfurt (Main) gezeigt. Der aus dem Kosovo stammende Mann hatte im März dieses Jahres am Flughafen mit einer Pistole zwei US-Soldaten erschossen und zwei weitere schwer verletzt. Schünemann sagte weiter, dass das Internet oft als Kommunikations- oder als Radikalisierungsplattform diene: „Hier muss die Prävention ansetzen.“ Sicherheitsexperten ergänzten gestern, dass bei Einzeltätern auch die Ermittlungen im Internet ansetzen müssen. Im Fall Anders Behring Breivik war dem Geheimdienst der Täter zuvor nicht bekannt gewesen. In seiner Vernehmung soll er gesagt haben, dass er alle Taten alleine geplant und zur Sicherheit mit niemandem darüber geredet habe.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting wollte sich auf Anfrage nicht zu Norwegen äußern. Der Berliner Polizeisprecher Frank Millert sagte, dass man im ständigen Kontakt mit anderen Sicherheitsbehörden stehe, um Lagebewertungen vorzunehmen. Dabei würden die Erkenntnisse aus den Ermittlungen in Norwegen mit einbezogen. Die Sicherheitsmaßnahmen sind in Berlin nicht erhöht worden. „Da sich diese bereits seit längerem auf hohem Niveau befinden, ist eine Anpassung zur Zeit nicht erforderlich“, sagte Millert. Nur vor den Nordischen Botschaften wurde ein Polizeiauto dauerhaft stationiert – eine Geste. mit AFP/dapd