AT&T will Time Warner kaufen : Trump-Regierung blockiert CNN-Übernahme

CNN berichtet kritisch über den US-Präsidenten. Dessen Regierung will verhindern, dass der Nachrichtensender noch größer wird - und zieht vor Gericht.

US-Präsident Donald Trump.
US-Präsident Donald Trump.Foto: AFP

Für Donald Trump ist der Nachrichtensender CNN einer seiner Lieblingsfeinde. Erst vorige Woche beschwerte sich der US-Präsident wieder einmal per Twitter über die „Fake News“, die von CNN verbreitet würden: Der Sender, der Trump gegenüber sehr kritisch eingestellt ist, sei nun einmal ein „Verlierer“, schrieb der Präsident. Im Sommer hatte er ein Video verbreitet, in dem er einen Mann niederschlägt, dessen Kopf per Fotomontage mit dem CNN-Logo ersetzt wurde. Jetzt zieht Trumps Regierung vor Gericht, um die 85 Milliarden Dollar teure Übernahme des CNN-Mutterkonzerns Time Warner durch den Telekommunikationsriesen AT&T zu verhindern. Kritiker werfen der Trump-Administration vor, sich einen lästigen Fernsehsender vom Hals schaffen zu wollen.

Die Regierung weist den Vorwurf zurück, doch unbestritten ist zum einen, dass sich Trump nicht immer an die Regeln hält; erst kürzlich forderte er das Justizministerium zu Ermittlungen gegen seine frühere Wahlkampfrivalin Hillary Clinton auf und verletzte damit nach Ansicht von Regierungsgegnern das Prinzip der Gewaltenteilung. Zum anderen sind Bemühungen der Regierung zur Verhinderung von „vertikalen“ Fusionen von Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen wie AT&T und Time Warner eher selten, weil bei diesen normalerweise keine negativen Auswirkungen für den freien Wettbewerb erwartet werden.

AT&T könnte seine beherrschende Stellung ausnutzen

Doch bei AT&T und Time Warner sieht die Trump-Regierung plötzlich das Wohl des kleinen Mannes in Gefahr. AT&T könnte seine beherrschende Stellung als großer Internetanbieter und Betreiber von DirectTV, dem größten Satelliten-Netzwerk der USA, ausnutzen, um Time Warner einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen und die Preise anzuheben, argumentiert das Justizministerium in seiner Klage. Zu Time Warner gehören neben CNN unter anderem auch der Sender HBO, der für Erfolgsserien wie „Game of Thrones“ bekannt ist, sowie das Filmstudio Warner Brothers.

Zumindest einige Verbraucherschützer halten die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Regierung für gerechtfertigt. Doch die mitschwingenden politischen Töne machen aus der Angelegenheit weit mehr als nur einen kartellrechtlichen Streit um den Einfluss von Großkonzernen. Trumps feindselige Haltung gegenüber CNN bilde eine „Wolke des Zweifels“ über dem Verfahren gegen AT&T und Time Warner, kommentierte die „Washington Post“.

Trump hatte schon im Wahlkampf eine Ablehnung der Fusion befürwortet. In Gesprächen zwischen der Regierung und AT&T in den vergangenen Monaten sollen Vertreter der Trump-Administration dem Telekommunikationsunternehmen den Verkauf von CNN als Voraussetzung für eine Genehmigung der Fusion genannt haben. „Es geht nur um CNN“, zitierte die „Financial Times“ einen Gewährsmann.

AT&T bereitet ebenfalls rechtliche Schritte vor

AT&T-Chef Randall Stephenson schließt ein solches Zugeständnis jedoch aus. Sein Unternehmen will sich nicht mit dem Einspruch des Justizministeriums abfinden und bereitet ebenfalls juristische Schritte vor. Stephenson sprach von einem merkwürdigen Kurswechsel des Ministeriums, das vor wenigen Jahren eine ähnliche Fusion des Kommunikationsunternehmens Comcast mit dem Medienkonglomerat NBCUniversal mit Auflagen passieren ließ.

Ob Trumps Abneigung gegenüber CNN bei der Klage der Regierung gegen den jetzt geplanten Deal eine Rolle spiele, wisse er nicht, sagte Stephenson; es sei aber kein Wunder, dass dieser Gedanke aufgekommen sei. Der Rechtsstaat stehe auf dem Spiel.

Der Vorwurf, Trump wolle sich lästiger Medien entledigen, wird nicht zum ersten Mal erhoben. Im vergangenen Jahr drohte er der „New York Times“ mit einer Klage, nachdem die Zeitung mehrere Frauen mit Schilderungen sexueller Belästigungen durch den damaligen Präsidentschaftskandidaten und Immobilienunternehmer zitiert hatte. Auch seit seinem Wahlsieg attackiert Trump die renommierte Zeitung immer wieder öffentlich als „Fake News“. Dem Internet-Riesen Amazon warf Trump mehrmals Steuervermeidung vor; die ebenfalls Trump-kritische „Washington Post“ gehört Amazon-Chef Jeff Bezos.

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Der kürzlich von Trump ernannte Chef der Kartellabteilung im Justizministerium, Makan Delrahim, dementiert Berichte über eine Einflussnahme des Weißen Hauses auf seine Entscheidung bei AT&T und Time Warner. Die Frage, ob das Präsidialamt aus politischen Gründen auf das Justizministerium eingewirkt hat, dürfte aber trotzdem eine Rolle in dem nun anstehenden Streit vor Gericht spielen. Laut der Nachrichtenagentur Bloomberg will AT&T die Herausgabe aller Kontakte zwischen dem Weißen Haus und dem Ministerium zu der Sache verlangen.

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