Politik: Auch aus dem Osten nichts Neues

Warschau - An hehren Bekenntnissen zur europäischen Solidarität und EU-Erweiterung ließen es die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens bei ihrem Warschauer Treffen am Montag nicht mangeln. Doch wer von dem trinationalen Forum des „Weimarer Dreiecks“ neue Impulse oder Vorschläge zur Lösung der derzeitigen EU-Misere erwartet hatte, wurde von der versammelten Chefdiplomaten-Riege enttäuscht. Außenminister Joschka Fischer machte wie sein französischer Amtskollege Philippe Douste-Blazy kein Hehl aus seiner Skepsis gegenüber dem Modernisierungsprogramm des britischen Premiers Tony Blair: „Den Worten müssen Taten folgen. Hätten sich beim Brüsseler Gipfel alle bewegt, hätten wir nun längst einen Kompromiss.“

Douste-Blazy warnte, ohne Einigung über den EU- Haushalt werde „alles im Fiasko enden“. Er plädierte für einen Kompromiss auf der Basis des in Brüssel gescheiterten Vorschlags der luxemburgischen Präsidentschaft. Polens Außenminister Adam Rotfeld versicherte seinen beiden Gästen, dass Deutschland und Frankreich nach wie vor die „Lokomotive und Antriebskraft“ der EU seien: Er hoffe, dass „das so bleibt“. Eine Festlegung der polnischen Position im Konflikt der alten Achsenmächte der EU mit „Modernisierer“ Blair, vermied Rotfeld. Blairs Konzept habe Eindruck gemacht, er vermisse aber konkrete Lösungsansätze, sagte er.

Frankreichs Innenminister Nicolas Sarkozy forderte – zwei Tage bevor die EU-Kommission ihre Vorschläge für die Verhandlungen mit der Türkei vorlegt – einen vorübergehenden Stopp der EU-Erweiterung. Bulgarien und Rumänien sollten seiner Ansicht nach allerdings wie geplant 2007 beitreten. Staatspräsident Chirac dagegen setzt sich für einen Beitritt der Türkei ein. Die Verhandlungen beginnen am 3. Oktober.

Thomas Roser