Politik: Auch CDU kritisiert die Wirtschaft

Berlin - Mit seiner Kritik am Kapitalismus hat der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering offenbar einen Nerv in Teilen der Bevölkerung getroffen – und bringt auch die Union zum Nachdenken. Führende CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen taten Münteferings Äußerungen zwar als „leere Wahlkampfparolen“ ab, weil er keine Lösungen präsentiere und außerdem die deutschen Unternehmer zu pauschal kritisiere. Sie räumten aber ein, dass man ernsthaft über das Thema diskutieren müsse. In Unionskreisen hieß es, Müntefering habe das Thema „nicht ungeschickt“ vor den NRW-Landtagswahlen am 22. Mai platziert.

„Die Kapitalismuskritik findet in Teilen der Bevölkerung Anklang“, sagt Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU). Er glaube aber nicht, dass dadurch das Blatt für die SPD in NRW gewendet werden könne. Auch die CDU sei für das Thema sensibel, sagt Präsidiumsmitglied Karl-Josef Laumann. „So einfach wie die FDP kann man es sich nicht machen.“ Doch im Gegensatz zur SPD setze die CDU auf soziale Partnerschaft – „und nicht auf Klassenkampf“. Dass Müntefering es wirklich ernst meint, bezweifelt Laumann ohnehin. „Das ist doch verantwortungslose Symbolpolitik mitten im Wahlkampf.“ Müntefering hatte bestimmte Entwicklungen in der Wirtschaft als „marktradikal und asozial“ kritisiert. Als Beispiele nannte er Firmen, die ins Ausland gingen, weil sie dort mehr Gewinne erwirtschaften könnten und Investoren, die sich mit kurzfristigem Profitinteresse in Deutschland einkauften.

Dass es „Auswüchse in der Wirtschaft gibt“, stellt auch Laumann fest. Einigen Großunternehmen täte „ein Stück Bescheidenheit“ ganz gut. Gerald Weiß vom Arbeitnehmerflügel der CDU hatte es am Vortag im Bundestag drastischer formuliert: „Wenn Gier grenzenlos ist und die Rendite zum goldenen Kalb wird, dann muss das angeprangert werdnen.“ Von pauschaler Kritik hält Laumann allerdings nicht viel. „Das Gros der Wirtschaft kümmert sich um den deutschen Standort.“ Dazu zähle nicht nur der Mittelstand. Opel etwa habe drei Standorte in Deutschland gesichert und hätte es sich auch leichter machen können, sagt er. Bosbach stört die provozierende Wortwahl des SPD-Vorsitzenden. Müntefering verzerre bewusst das Bild des Unternehmers, kritisiert er. „Viele Unternehmer sitzen nachts unruhig auf der Bettkante und überlegen, wie sie ihren Betrieb weiterführen können.“

Die soziale Marktwirtschaft ist nach Ansicht von Uwe Schummer, dem ehemaligen Geschäftsführer der CDU-Sozialausschüsse, in Deutschland fest verankert. Den Kapitalismus könne man außerdem besser durch eine soziale Kapitalpartnerschaft bändigen als durch „platte“ Kritik, sagt er. So sei es im Sinne der christlichen Soziallehre, dass auch die Arbeitnehmer stärker am Produktivkapital beteiligt würden. „Belegschaftsaktien können ein Schutzwall vor feindlichen Übernahmen sein“, sagte Schummer. Ein entsprechender Antrag der Union war im Bundestag abgelehnt worden.