Politik: Auch der Föderalismus könnte überdacht werden, fordert Baden-Württembergs Ministerpräsident

Die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs bietet nach den Worten von Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) die Chance zu einer Reform des Föderalismus. Die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern müssten grundlegend neu gestaltet werden, sagte Teufel am Mittwoch in einer Regierungserklärung vor dem Landtag. Das Bundesverfassungsgericht hatte vor zwei Wochen entschieden, dass der Länderfinanzausgleich bis zum Jahr 2005 neu geregelt werden muss.

Teufel betonte, die Verfassungsgerichtsentscheidung müsse als Chance begriffen werden. Es gelte, eine klare Aufteilung des Steueraufkommens zwischen Bund und Ländern und eine eigene Steuerautonomie für die Länder zu erreichen. Mischfinanzierungen zwischen beiden Ebenen müssten abgebaut werden. Der Regierungschef war zusammen mit dem Hamburger Bürgermeister Ortwin Runde (SPD) von der Ministerpräsidentenkonferenz beauftragt worden, die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs zu koordinieren. Das hoch verschuldete Saarland hat Finanzhilfen auch nach 2005 für sich angemahnt, um die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik sicherzustellen.