Politik: „Auch die Älteren werden mehr zahlen müssen“

Haben Sie als JU-Chef in Bayern und jüngerer Politiker die Hoffnung, dass die Reform der Pflegeversicherung demografiefester und gerechter für die verschiedenen Generationen wird als die Reform des Gesundheitswesens? Die haben Sie ja genau aus diesen Gründen abgelehnt.

Ich habe noch Hoffnung. Zunächst bin ich über die Beschlusslage von CDU und CSU froh. Die Parteien haben erkannt, dass wir eine Kapitalvorsorge, eine Kapitaldeckung brauchen. Dafür werden CDU und CSU auch streiten. Die meisten Sozialpolitiker unterstützen diese Position. Das war ein langer Umdenkprozess in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten.

Der Koalitionspartner SPD sieht das aber ganz anders. Und der christdemokratische Sozialminister in Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, rückt von der Position der Union ab und signalisiert schon mal Kompromissbereitschaft.

Denen, die das hinterfragen, muss ich entgegenhalten, dass sie mit ihren Vorschlägen keine Antwort auf die demografischen Herausforderungen in der deutschen Gesellschaft geben.

Wie sieht die Herausforderung denn aus?

Wir wissen heute, welche Kosten im Pflegebereich auf uns in den nächsten zehn, 20 Jahren zukommen. Wenn aber bekannt ist, dass morgen Kosten auf uns zukommen, muss ich heute Geld zurücklegen, damit das finanziert werden kann. Die Alternative ist: Wir verabschieden uns von der Solidarität in unserer Gesellschaft.

Ist das nun christsoziale oder neoliberale Politik?

Wir Jungen sind nicht die Neoliberalen, die den Ausstieg aus dem bestehenden Solidar-System wollen. Wir werben für die Grundprinzipien dieser Gesellschaft. Wir wollen sie auch morgen noch finanzieren, dafür muss die Politik aber heute die richtigen Entscheidungen treffen. Jetzt gilt es, auch die SPD davon zu überzeugen.

Die Fakten über zu erwartende Kosten und demografischen Wandel haben vor der Gesundheitsreform aber doch auch alle gehabt. Herausgekommen ist offensichtlich etwas, was Ihnen nicht gefällt.

Die Junge Union ist mit der Gesundheitsreform nicht zufrieden. CDU und CSU hatten sich zwar auf eine Demografievorsorge verständigt, sie wurden aber nicht bis zum Schluss durchgestritten. Das ist jetzt anders. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder hat Sympathie für die ergänzende Kapitaldeckung, CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer ebenso. Wenn die Politik das nicht im kleinsten der deutschen Sozialversicherungssysteme – der Pflegeversicherung – schafft, dann zerstört das meine Hoffnungen als junger Politiker und Chef der Jungen Union in Bayern, überhaupt noch eine Politik machen zu können, die den demografischen Herausforderungen gerecht wird. Das ist auch ein Prüfstein für die Politik meiner Partei.

Ist das nicht eher ein Prüfstein für die Gruppe der jungen Politiker? Müssen die sich nicht besser über die Parteigrenzen hinweg organisieren und lautstark Protest anmelden?

Ich bin stolz auf die jungen Bundestagsabgeordneten, die gegen die Gesundheitsreform gestimmt haben. Sie haben ein klares Signal gesetzt: Jetzt ist Schluss damit, auf Kosten der jungen Generation zu wirtschaften. Deswegen: Danke für diesen Mut. Dieses Signal hat Bedeutung für die jetzt anstehende Debatte um die Reform der Pflegeversicherung.

Sehen Ihre Altersgenossen bei der SPD das genauso?

Leider sehe ich diesen notwendigen Ansatz dort nicht. Sie beharren auf dem alten Umverteilungkonzept: Wo kann man noch mehr Geld hernehmen, um umzuverteilen. Das funktioniert aber nicht.

Welche Erfahrungen machen Sie persönlich, wenn Sie älteren Menschen sagen, dass auch sie mehr für ihre Pflege bezahlen sollen? Erleben Sie den Generationenkonflikt?

Ich möchte klarstellen: Wir wollen die heutigen Pflegeleistungen im Prinzip erhalten. Das ist aber nur möglich, wenn wir das System auf eine neue Basis stellen. Wir haben uns immer bemüht, dass wir einen Konflikt im Sinne eines Kampfes vermeiden. Wir sitzen alle in einem Boot und werden nur gemeinsam, junge und ältere Menschen zusammen, zu einer tragfähigen Lösung kommen. Sollte dieser Konflikt wirklich ausbrechen, wären die jungen Menschen die Verlierer.

Wie wollen Sie das anstellen?

Das ist harte Arbeit. Kontinuierliches Argumentieren und Überzeugen. Wir werden den Menschen die Zusammenhänge erklären müssen. Wenn jetzt nicht in ein kapital gedecktes System eingestiegen wird, wird diese Pflegeversicherung in einigen Jahren so nicht mehr existieren. Mit der Umlagefinanzierung ist das nicht mehr zu machen.

Hört sich schon wieder sehr neoliberal an.

Ich möchte klar machen, dass an einem System nichts solidarisch und sozial ist, in das junge Menschen pflichtsolidarisch einzahlen müssen und gleichzeitig wissen, dass sie daraus keine Leistungen erhalten werden. Das ist alles andere als solidarisch. Ich lass den Jungen nicht anhängen, sie wären nicht mehr bereit, Lasten zu tragen. Wir sind bereit finanzielle Lasten zu tragen, aber es muss generationengerecht zugehen. Das ist unser Punkt.

Das heißt: Auch Ältere sollen mehr für die Pflege bezahlen?

Wenn die Jungen das tun, dann werden es auch die Älteren tun müssen.

Das Gespräch führte Lutz Haverkamp.

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