Politik: Auch die Kirche ist für Zumutungen

Berlin (Tsp). In der Debatte um Sozialreformen und künftige Arbeitsmarktpolitik hat jetzt auch die katholische Kirche Einschränkungen bei Arbeitnehmern verlangt. „Vielleicht müssen auch Arbeitsplatzbesitzer mehr bereit sein, Zumutungen anzunehmen“, sagte der Sekretär der Deutschen Bischofskonferenz, Pater Hans Langendörfer, dem Tagesspiegel. So sei etwa über Tariflöhne und Kündigungsschutz nachzudenken. In der Gerechtigkeitsdiskussion der Parteien nannte der SPDSozialpolitiker Ottmar Schreiner Verteilungsgerechtigkeit „einen Wert an sich“. Ungleichheit erschwere eine Lösung der Beschäftigungskrise.

Langendörfer kritisierte die geplanten Sozialreformen als unzureichend. „Die vorgelegten Reformen reichen mit Sicherheit nicht aus, um den drängenden Herausforderungen zu begegnen“, sagte er. Auch die Job-Besitzer müssten bereit sein, Zumutungen zu akzeptieren, „also Maßnahmen mit zu tragen, die auch ihnen etwas abverlangen, wenn diese zu mehr Beschäftigung beitragen. Sollte es hier nicht auch erlaubt sein, etwa über geringere Tariferhöhungen und neue Regeln des Kündigungsschutzes nachzudenken?“

Die Leistungen der Arbeitslosenversicherung könnten die Arbeitslosigkeit heute zum Teil mehr verfestigen, als dass sie einen Weg aus der Arbeitslosigkeit bahnten, sagte Langendörfer. Dagegen müsse die Arbeitsmarktpolitik fördernde und fordernde Anreize setzen. Zudem kritisierte er die seiner Ansicht nach falsch gewichtete staatliche Umverteilung scharf: „Der Sozialstaat trägt heute teilweise selbst dazu bei, dass die Grundlagen gesellschaftlicher Solidarität ausgezehrt werden. Insbesondere wird die Bereitschaft zur Solidarität in der Familie durch heutige Formen der Umverteilung eher geschwächt als gestärkt.“

Bei den Themen Verteilung und Generationensolidarität erwartet der SPD-Sozialpolitiker Schreiner Streit innerhalb seiner Partei, „weil erkennbar versucht wird, die Teilhabe-Aspekte an Arbeit und Bildung auszuspielen gegen die Verteilungsgerechtigkeit“. Diese sei jedoch „ein Wert an sich“, sagte der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der „Welt am Sonntag“. Je ungleicher eine Gesellschaft werde, desto schwieriger werde es auch, die Beschäftigungskrise zu lösen. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hatte zuvor dem Tagesspiegel am Sonntag gesagt, die Ursachen von Arbeitslosigkeit zu vermeiden, sei wichtiger als das Rentenniveau. Es müsse eine Balance zwischen den Leistungen für Ältere und den Belastungen für Jüngere hergestellt werden.

Eine bessere Förderung kinderreicher Familien fordert unterdessen die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan. Wer sich für Kinder entscheide, dürfe nicht unentwegt den Eindruck haben, „dass das irgendwie in der Erlebnisgesellschaft störend wirkt“, sagte Schavan im Südwestrundfunk. Hier sei ein grundlegender Wandel der Mentalitäten notwendig. Nur mit der Erhöhung von Finanzleistungen würden sich nicht mehr Paare für Kinder entscheiden. Schavan verlangte eine neue Balance zwischen Staat und Bürger. „Wir müssen wegkommen von der Vorstellung, immer mehr Staat sei die Grundlage für eine leistungsfähige und humane Gesellschaft.“

-