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Proteste für die Freilassung Nawalnys in St. Petersburg.

© dpa/Dmitri Lovetsky

Update

Auch ein Deutscher betroffen: Bundesregierung verurteilt Ausweisung von Diplomaten aus Russland

Die Diplomaten sollen wegen angeblicher Teilnahme an Protesten das Land verlassen. Außenminister Maas droht nun mit Gegenmaßnahmen.

Die Ausweisung von europäischen Diplomaten aus Russland hat zu einem neuen Eklat zwischen Berlin und Moskau geführt. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte die Entscheidung des russischen Außenministeriums „ungerechtfertigt“. Der russische Botschafter in Berlin wurde zu einem „dringenden Gespräch“ ins Auswärtige Amt gebeten, wie es aus dem Ministerium hieß.

Russlands Außenministerium hatte zuvor erklärt, Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden würden des Landes verwiesen, weil sie am 23. Januar an „illegalen Protesten“ teilgenommen hätten. Dies sei „inakzeptabel“. Gemeint sind offenbar die Demonstrationen für die Freilassung des inhaftierten russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny, der allerdings nicht namentlich erwähnt wird. Die angeblich beteiligten Diplomaten wurden vom russischen Außenministerium zu unerwünschten Personen erklärt und müssen das Land so bald wie möglich verlassen.

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Außenminister Heiko Maas wies die russischen Vorwürfe zurück. „Die Entscheidung Russlands, mehrere EU-Diplomaten, darunter einen Mitarbeiter der Botschaft Moskau, auszuweisen, ist in keiner Weise gerechtfertigt und beschädigt das Verhältnis zu Europa weiter.“

Der betroffene deutsche Diplomat sei allein seiner im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vorgesehenen Aufgabe nachgekommen, sich mit rechtmäßigen Mitteln über die Entwicklung vor Ort zu informieren.

Verhältnis zu Moskau ist schwer belastet

Zugleich kündigte Maas mögliche Gegenmaßnahmen an: „Sollte die Russische Föderation diesen Schritt nicht überdenken, wird er nicht unbeantwortet bleiben“, sagte Maas.

Das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland ist seit dem Giftanschlag auf Nawalny im vergangenen Jahr schwer belastet. Es war ein deutsches Labor, das im Fall Nawalny den Nachweis für den chemischen Kampfstoff Nowitschok erbracht hatte. Die Bundesregierung verlangte von der russischen Führung bisher vergeblich eine Aufklärung des Anschlags. Stattdessen war der Oppositionsführer bei seiner Rückkehr nach Moskau im Januar festgenommen worden.

Am Dienstag hatte ein Moskauer Gericht entschieden, dass Nawalny wegen Verstößen gegen Bewährungsauflagen nun mehr als zweieinhalb Jahre in eine Strafkolonie muss. Während der Urteilsverkündung waren Diplomaten aus Deutschland und weiteren Staaten im Gerichtssaal anwesend - auch dies dürfte im russischen Außenministerium für Verärgerung gesorgt haben.

Die Mitteilung, dass Diplomaten aus drei europäischen Staaten ausgewiesen würden, erfolgte während eines Besuchs des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Moskau. Er forderte Russland auf, die Entscheidung zu überdenken.

Schon vor deren Bekanntwerden hatte der Außenbeauftragte gesagt, der Fall Nawalny habe zu einem neuen Tiefpunkt in den Beziehungen mit Moskau geführt. Nawalny stand zeitgleich in einem weiteren Prozess wegen Verleumdung eines Weltkriegsveteranen vor Gericht.

Borrell besuche Nawalny nicht in der Haft und habe sich auch nicht darum bemüht, weil dies ein „falsches Signal“ senden und den Eindruck erwecken würde, dass die EU die Verurteilung unterstütze, sagte eine Kommissionssprecherin.

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