Politik: Auch FDP will Bundesbank-Gold teilweise verkaufen

Die Forderung von Teilen des SPD-Vorstandes, über den Verkauf der Gold- und Währungsreserven der Bundesbank nachzudenken, hat Anhänger in der FDP-Bundestagsfraktion gefunden. In einem internen Papier weist der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Rainer Brüderle, darauf hin, dass die Rendite aus dem Volksvermögen, das die Bundesbank verwaltet, "erhöht werden sollte". Die Bundesbank sollte zu diesem Zweck den "größten Teil der Devisenbestände verkaufen" oder sie in renditeträchtigere Finanzanlagen tauschen.

Die Währungsreserven summieren sich derzeit auf 51 Milliarden Euro. Weil die Bundesbank die Reserven zum Niedrigstwert bilanziert, entstünde nach einem Verkauf der Dollarreserven am Markt ein so genannter Ausgleichsposten - einem Gewinn ähnlich - von rund zehn Milliarden Euro. Diese Summe muss die Bundesbank nach Auffassung von Brüderle in einen Notfall-Fonds abgeben, der professionell gemanagt wird und für nationale Notfälle, etwa für eine Naturkatastrophe, zur Verfügung steht. Brüderle argumentiert, die Bundesbank habe als Teil der Europäischen Zentralbank in erster Linie die Funktion eines Wächters über den Preis- und Zahlungsverkehr. Als Portfoliomanager, die einen solchen Notfall-Fonds betreuen, seien spezialisierte Geschäftsbanken den Bundesbankern "langfristig überlegen".

Auch der Bundesfinanzminister könnte nach Ansicht Brüderles von dieser Art der Verwendung der nationalen Währungsreserven profitieren. Der Notfall-Fonds werfe jährlich zwischen einer halben und einer Milliarde Euro Rendite ab, die dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden könnten. "Damit wären Teile des Volksvermögens besser genutzt; zum Wohle aller", heißt es in dem Papier. Von einem Verkauf der Goldreserve rät Brüderle hingegen ab. Einerseits bestünde ein Verkaufsmoratorium bis 2004. Andererseits sei der Goldbestand der Bundesbank im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ohnehin verhältnismäßig klein.

Die neuerliche Diskussion um die Verwendung des Volksschatzes hatte der SPD-Politiker Hermann Scheer am Wochenende initiiert. Scheer hatte den Parteivorstand aufgefordert, zu prüfen, ob der Schatz in Teilen veräußert und der Gewinn zur Finanzierung von "nachhaltigen Investitionsprogrammen" verwendet werden kann. Die FDP hatte sich zum Wochenbeginn dagegen gewehrt, das Volksvermögen zur Linderung kurzfristiger Haushaltsnöte oder zur Tilgung von Staatsschulden zu verwenden. Schlechte Haushaltspolitik der Bundesregierung dürfe nicht auch noch belohnt werden, hieß es bei den Liberalen.