Politik: Auch Grüne geben Köhler Ratschläge

Berlin Auch die Grünen erhöhen nun den Druck auf Bundespräsident Horst Köhler, den Weg für vorgezogene Neuwahlen frei zu machen. Die Begründung von Bundeskanzler Gerhard Schröder für die Vertrauensfrage am Freitag im Bundestag sei „stichhaltig und aus unserer Sicht verfassungsfest“, sagte Parteichefin Claudia Roth am Montag nach einer Sitzung des Grünen-Bundesvorstands in Berlin. Ihre Partei gehe davon aus, dass auch der Bundespräsident sich davon bei seiner Entscheidung leiten lasse. Die Grünen erwarteten, dass Köhler bei seiner Urteilsbildung auch die Tatsache berücksichtige, dass alle im Bundestag vertretenen Parteien und die „übergroße Mehrheit“ der Bevölkerung eine vorgezogene Neuwahl befürworteten. Die Abstimmung im Bundestag habe „den Weg für Neuwahlen tatsächlich eröffnet“.

Scharfe Angriffe richtete Roth gegen die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) mit Oskar Lafontaine. Die WASG sei „gefährlich für die demokratische Kultur in unserem Land“, warnte Roth und kritisierte, dass Lafontaine seine Äußerung über „Fremdarbeiter“ nun verteidige. Roth warf dem Ex-SPD-Chef vor mit „Nazi-Sprech“, um NPD-Wähler zu buhlen. Die Rechtfertigung der Folter offenbare ein „erschreckendes Maß von Demokratiedefizit“, warnte die Grünen-Politikerin. Lafontaine hatte die Androhung von Gewalt gegen den Kidnapper eines Kindes durch die Frankfurter Polizei mehrfach begrüßt und das Verbot der Folter als „Prinzipienreiterei“ abgetan. Roth räumte ein, „natürlich“ gebe es eine Anziehungskraft des Linksbündnisses „auch in die Grünen-Wählerschaft hinein“. hmt

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