Politik: Auch Länder rechnen mit Blauem Brief Hamburg zweifelt an Einhaltung von nationalem Stabilitätspakt

Berlin (ce). Die unionsgeführten Bundesländer bezweifeln, dass Deutschland in diesem Jahr unter dem EU-Defizit-Kriterium von drei Prozent bleiben wird. „Das wird schwierig“, sagte der Sprecher von Karl-Heinz Paqué, Finanzminister in Sachsen-Anhalt. Auch der Sprecher des Hamburger Finanzsenators Wolfang Peiner (CDU) glaubt: „Ein blauer Brief aus Brüssel lässt sich schwer vermeiden.“ Medienberichten zufolge liegt das gesamtdeutsche Defizit derzeit bei bis zu 3,7 Prozent. Finanzminister Hans Eichel (SPD) hatte der EU-Kommission versprochen, die Verschuldung aller öffentlichen Haushalte auf nahezu null zu senken – und so in letzter Sekunde einen Blauen Brief abgewehrt. Die Länder erklärten sich im „nationalen Stabilitätspakt“ bereit, ihre Ausgaben pro Jahr nur um ein Prozent zu steigern. Dass die Länder dies einhalten können, bezweifelt die Hamburger Finanzbehörde.

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