Politik: Auch Prags neue Regierung verteidigt die Benes-Dekrete

Wien. Tschechien wird seine Haltung zu den umstrittenen Benes-Dekreten auch unter der neuen Regierung nicht ändern. Eine entsprechende Passage des Koalitionsabkommens bekräftigten Ministerpräsident Vladimir Spidla und sein designierter Außenminister Cyril Svoboda. Spidla hat seine Ernennungsurkunde am Freitag, vier Wochen nach der Parlamentswahl, aus der Hand von Staatspräsident Vaclav Havel erhalten. Die verbleibenden 15 Mitglieder der Mitte-Links-Regierung aus Sozialdemokraten und dem Parteienverbund Koalice werden am Montag vereidigt.

Der Christdemokrat Svoboda erklärte, sein Land werde die Frage der Benes-Dekrete nicht öffnen: „Die Nachkriegsordnung wird nicht revidiert. Eine Restitution oder eine Entschädigung für Sudetendeutsche wird es nicht geben.“ Gegenüber Österreich lehnte auch Regierungschef Spidla neue Gespräche zu den Benes-Dekreten ab. Im Koalitionsvertrag haben sich die Sozialdemokraten sowie das aus Christdemokraten und Freiheitsunion bestehende Bündnis hinter eine Erklärung des Parlaments gestellt, das die Benes-Dekrete im April einstimmig als unantastbar bezeichnet hat. Auch stützt sich der Koalitionsvertrag auf die deutsch-tschechische Erklärung von 1997, derzufolge die Partner ihr aktuelles Verhältnis nicht mit Fragen aus der Vergangenheit belasten wollen. Auch an der Rückgaberegelung für entzogenes Eigentum will die neue Regierung nichts ändern. Restituiert wird nur, was unter den Kommunisten ab 1948 enteignet wurde.

Zu den Hauptzielen der neuen Regierung zählt der möglichst schnelle EU-Beitritt. Die Verhandlungen mit Brüssel sollen bis Jahresende abgeschlossen sein; Außenminister Svoboda hat angekündigt, der bisherige Chef-Unterhändler Pavel Telicka werde trotz des Wechsels auf dem Ministerposten im Amt bleiben. Dieser Kurs der Regierung ist eine kompromisslose Absage an den Euroskeptizismus der Bürgerpartei von Vaclav Klaus, die bei der Wahl im Juni unterlegen war. Paul Kreiner

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