Politik: Auch Rühe geht auf Distanz zum Altkanzler

Nach CDU-Chef Wolfgang Schäuble hat sich auch Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe, CDU-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, von Altkanzler Helmut Kohl mit der Bemerkung distanziert, dessen Ära sei zu Ende. Rühe sagte am Freitag in Norderstedt, wo die CDU-Spitze ohne Kohl zu einer Klausurtagung zusammengekommen ist: "Die neue Parteiführung hat ihre eigene Handschrift und geht ihren eigenen Weg." Diese Entscheidung hätten im Grunde genommen bereits die Wähler 1998 mit der "haushohen Niederlage" der CDU getroffen. Jedoch habe die Ära Kohl die Zeit danach noch etwas überstrahlt. Er gab zu, dass die Spendenaffäre seine Wahlchancen verringere.

Der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf sagte, die Ära des Altkanzlers sei mit seinem Rücktritt vom Parteivorsitz beendet worden. Auf die Frage, ob Kohl sich aus der Politik zurückziehen solle, sagte Biedenkopf: "Kohl wird schon wissen, was richtig ist." Die neue CDU-Spitze "wird gemeinsam und geschlossen den Weg in eine neue Zeit beschreiten", sagte Parteivize Christian Wulff. Wulff und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Hans-Peter Repnik, forderten Kohl erneut in aller Deutlichkeit auf, in der Spendenaffäre die Namen der bislang anonymen Geldgeber für seine schwarzen Konten zu nennen. "Dies ist die Aufgabe, die Helmut Kohl im Moment hat", sagte Repnik. Kohl hatte eingeräumt, zwischen 1993 und 1998 Spenden von bis zu zwei Millionen Mark eingenommen zu haben, ohne sie ins offizielle Rechenwerk der Partei einzustellen. Kohl weigert sich bisher die Namen der Spender zu nennen, weil er ihnen Verschwiegenheit zugesichert habe.

In Wildbad Kreuth, wo die CSU-Bundestagsabgeordneten mit der Parteispitze ihre traditionelle Klausurtagung abhalten, lobte der Landesgruppenchef im Bundestag, Michael Glos, sowohl Schäuble wie Kohl. Er bewundere, wie Schäuble bis an die Grenze der physischen Belastbarkeit bemüht sei, Schaden von seiner Partei abzuwenden, sagte Glos. Er stimmte der Äußerung Schäubles zu, dass die "Ära Kohl" mit der Niederlage bei der Bundestagswahl 1998 zu Ende gegangen sei. Glos unterstrich aber auch, seine Partei sei stolz, mit Kohl den Weg der deutschen Einheit gegangen zu sein. Er hoffe auf "mehr Nüchternheit" bei der Einschätzung des Ausmaßes der vom früheren Bundeskanzler eingeräumten Rechtsverstöße in der Spendenaffäre. Sie seien schließlich nur mit Bußgeldern "weit unterhalb des Strafrechts" belegt, sagte Glos.

Eine Senkung der Steuersätze auf 15 bis 35 Prozent und eine Entlastung der Bürger um 50 Milliarden Mark bis 2002 stehen im Mittelpunkt des gemeinsamen Steuerkonzepts von CDU und CSU. Es soll heute auf getrennten Pressekonferenzen in Norderstedt und Kreuth vorgestellt werden. Nach den Worten von Glos gibt es noch letzte Abstimmungen zwischen beiden Orten, an denen auch der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser beteiligt ist. In den letzten Tagen waren Irritationen aufgekommen, weil in der CDU im Gegensatz zur CSU auch über die Gegenfinanzierung der Steuerentlastung nachgedacht wurde. Glos hatte in der Klausurtagung den CDU-Steuerexperten Friedrich Merz wegen seines Vorpreschens in der Öffentlichkeit unter anderem für eine Besteuerung von Nachtzuschlägen kritisiert. In einem Papier, das der Landesgruppe vorlag, wird eine "Steuererhöhung über die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage nicht für sinnvoll" gehalten. Um keine weiteren Differenzen aufkommen zu lassen, will man sich bei den Steuerplänen offenbar auf Eckpunkte beschränken. Das Konzept von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sieht eine Senkung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent bis 2005 vor. CSU-Chef Edmund Stoiber warf Eichel vor, mit seiner Steuerreform "fast ein Nullsummenspiel" zu betreiben. Die Entlastung von 42,5 Milliarden Mark werde durch eine zu erwartende 30-Milliarden-Mark-Belastung durch die Ökosteuer fast wieder aufgefressen.