Politik: Auch Sachsen befasst sich jetzt mit dem Skandal ums Funkareal

Berlin - Der umstrittene Verkauf des DDR-Rundfunkgeländes in Berlin-Köpenick beschäftigt jetzt auch den sächsischen Landtag. PDS-Medienpolitiker Heiko Hilker reichte 27 Fragen an die Regierung in Dresden ein, um die Rolle Sachsens bei dem Verkauf zu klären, der einem privaten Spekulanten später einen Millionengewinn ermöglichte. Verantwortlich war die landeseigene Immobiliengesellschaft von Sachsen-Anhalt (Limsa). Sachsen hatte mit 30 Prozent jedoch den größten Anteil an dem Objekt, das Berlin und den neuen Ländern gemeinsam gehörte. Deshalb musste der Freistaat mit monatlich rund 60 000 Euro auch den höchsten Zuschuss zum Ausgleich des laufenden Bewirtschaftungsdefizits zahlen. Nach Tagesspiegel- Recherchen gab es neben dem Betriebskosten-Minus von jährlich weit mehr als einer Million Euro auch beträchtliche Mietschulden. So weist eine Abrechnung zum 31. März 2004 Zahlungsrückstände der Mieter von zusammen 292 000 Euro aus. Ein Großteil davon wurde ihnen später erlassen.

Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) sagte, Berlin habe erst rund zwei Stunden vor dem Notartermin und auf inoffiziellem Wege erfahren, dass die Limsa den Vertrag mit dem Spekulanten unterschreiben wolle. Das Engagement der Limsa für diesen Käufer „wirft eine Menge Fragen auf“. Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Magdeburg prüfen, ob hinter dem Geschäft kriminelle Machenschaften stecken. obs

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