Politik: Auch SPD-Politiker für Integrationsgipfel

Berlin - Der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner (SPD) ist für den von der Union vorgeschlagenen Integrationsgipfel, „wenn das ernsthafte Bemühen um sachgerechte Lösungen für dauerhafte Integration klar erkennbar im Mittelpunkt steht“. Stegner sagte dem Tagesspiegel, es wundere ihn allerdings, „dass der Vorschlag aus jenem politischen Lager kommt, das seit Jahren eher über Abschiebung und Ausgrenzung von Ausländern redet statt über deren Integration“. Deshalb bleibe er skeptisch.

Ein Integrationsgipfel muss sich laut Stegner vorrangig um junge Menschen kümmern. „Ich sehe in der Bildung und Berufsausbildung junger Migranten eine vorrangige Aufgabe staatlicher Integrationspolitik. Alle Kinder und Jugendlichen müssen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft die gleichen Chancen haben, eine Schule erfolgreich zu besuchen.“ Erfolgreiche Integration beginne mit einer aktiven Sozialpolitik, die Ausländer fördert und fordert. Stegner weiter: „Vor allem kommt es darauf an, dass Ausländer, die bei uns bleiben wollen, die deutsche Sprache lernen müssen.“

Zu dem Vorschlag des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU), die Verweigerung von Integrationskursen durch den Entzug des Aufenthaltsrechts und von sozialen Leistungen bestrafen zu können, sagte der SPD-Politiker: „Wir sollten nicht gleich zu Beginn einer Debatte über einen Integrationsgipfel den Instrumentenkasten der Sanktionen öffnen.“ Das Zuwanderungsgesetz biete mit den Integrationskursen ein Startangebot. „Das Interesse ist erfreulich und zeigt, dass die Bereitschaft von Migranten, sich zu integrieren, vielleicht doch stärker ausgeprägt ist als landläufig angenommen. Diese Bereitschaft sollten wir verstärkt fördern.“ Allerdings dürfe man sich auch keinen Träumereien hingeben. „Es gibt Migranten, die keine Bereitschaft zeigen, die Werte und Regeln unserer gesellschaftlichen Ordnung zu akzeptieren, die also beispielsweise jedes staatliche Angebot zur Integration ablehnen. In solchen Fällen können Sanktionen, vernünftig angewandt, durchaus Sinn machen“, sagte der SPD-Politiker. „Politische Kampfparolen und die bei manchen Politikern üblichen Reflexe sind dazu ungeeignet.“ Müller hatte der „Rheinischen Post“ gesagt, Strafen bei Verweigerung von Integrationskursen seien an den Grünen gescheitert. Diese gehörten aber der jetzigen Bundesregierung nicht an. „Deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir in der Frage zu einer vernünftigen Lösung kommen können.“

Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Sebastian Edathy (SPD), wies Müllers Forderung als „völlig unnötig“ zurück. Müller wolle sich offenbar „für den ersten Platz im Verbalradikalismus-Wettbewerb der Union qualifizieren, was das Thema Integration angeht“, sagte Edathy dem Tagesspiegel. Entgegen der Darstellung des saarländischen Ministerpräsidenten seien die Integrationskurse „der größte Erfolg des Zuwanderungsgesetzes von 2005“. Tatsächlich hätten im vergangenen Jahr rund 5000 für solche Kurse angemeldete Migranten abgewiesen werden müssen, da die Anzahl der Plätze nicht ausgereicht habe. „Die Integrationskurse sind voll, und das ist der Beleg dafür, dass eine Verweigerungshaltung die absolute Ausnahme ist“, sagte Edathy.

Die Bundesbeauftragte für Migration, Maria Böhmer (CDU), geht davon aus, dass in diesem Jahr weit mehr Menschen an den Integrationskursen teilnehmen werden als im Vorjahr. Nach Angaben ihres Sprechers Bernd Knopf hat das Bundesamt für Migration und Integration im vorigen Jahr 230 000 Kursteilnahmen bewilligt, tatsächlich hätten 115 000 Zuwanderer und Ausländer, die schon hier leben, daran teilgenommen. Die Ursachen liegen laut Knopf aber weniger in der Unwilligkeit von Migranten, sondern in organisatorischen Abläufen. So habe es Anlaufschwierigkeiten mit den Kursen gegeben, die erst seit Januar 2005 angeboten würden. Zudem könnten sich Neuzuwanderer nach dem Gesetz zwei Jahre Zeit lassen, daran teilzunehmen.