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Politik: Auf Abruf

Die NRW-SPD will ihren Chef Schartau loswerden – zunächst soll er noch den Wahlkampf organisieren

Natürlich hatten ihn die Meldungen auch erreicht. Während Harald Schartau in Berlin mit der Parteiführung über die Konsequenzen aus der verheerenden Niederlage vom Vortag redete, waren in Düsseldorf mehrere Zirkel der Genossen zusammengetroffen und hatten auch über sein weiteres politisches Schicksal debattiert. Besonders gut war der Vorsitzende des größten Landesverbandes dabei nicht weggekommen. „Wir brauchen einen Neuanfang“, sagte eine jener wiedergewählten Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet, und dann fügte sie noch hinzu, „sowohl in der Partei, als auch in der Fraktion“. Bevor sie verschwand, gab sie den Hinweis, dass sie ihren Namen nicht in der Zeitung lesen wollte.

Solche Stimmen gab es zuhauf in Düsseldorf, sowohl aus Kreisen der künftigen SPD-Fraktion, als auch aus dem noch amtierenden Kabinett. Solange sich allerdings Peer Steinbrück nicht eindeutig äußerte, halten sie sich zurück und warten ab. „Der Peer sollte das machen“, hieß es immer wieder und wenig später wurde jeweils darauf hingewiesen, dass er ein Ergebnis eingefahren habe, welches an die Rau-Zeit anknüpft. Die Logik: Der frühere Ministerpräsident hatte in seinen besten Zeiten – wie Steinbrück jetzt – zehn Punkte vor der Bundespartei gelegen. „Daraus erwächst eine Verantwortung, die kann er jetzt nicht von sich weisen“, wird dann argumentiert. Genau das sehen Gerhard Schröder und Franz Müntefering genauso. Die beiden bearbeiten Steinbrück seit Freitagabend und wollen ihn zum Parteichef in Nordrhein-Westfalen machen. Mit dem größten Landesverband im Rücken, so das Kalkül von Schröder, kann ihm der scheidende Ministerpräsident im Wahlkampf helfen.

Schröder und Müntefering haben ihre Rechnung freilich ohne Steinbrück gemacht. „Ich habe eine andere Lebensplanung“, hat er ihnen entgegengerufen und alle Angebote ausgeschlagen. Nach der Niederlage will er die Konsequenz ziehen und hält das im Übrigen für guten politischen Stil. „Ich werde doch jetzt nicht gegen Rüttgers Oppositionsführer“, fügte er noch hinzu. Und sagte, dass er den Landesvorsitz auch nicht anstrebe.

Schartau selbst hält sich bedeckt. Natürlich spürt er die Zweifel und die Kritik. „Der Franz hat uns den eingebrockt, der muss das jetzt auch klären“, sagt ein führender Genosse nach einer Krisensitzung in Düsseldorf. Die mögliche neue Linie: Steinbrück lässt sich nicht erweichen und will keine formale Verantwortung übernehmen, Schartau soll vorerst bleiben. „Der muss jetzt den Wahlkampf und die Liste organisieren, danach soll er seinen Hut nehmen“, raunte man sich zu. Dafür wolle man in der Fraktion einen Neuanfang. Demnach müsste Edgar Moron weichen. In den Startlöchern stehen Axel Horstmann, der bisherige Energieminister, und Hannelore Kraft, die Hochschulministerin.

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