Politik: Auf besondere Einladung

Berlin - Dieser Tage hat Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder seine Amtsvorgänger Helmut Kohl und Willy Brandt überholt. Seine Autobiografie „Entscheidungen“ (Verlag Hoffmann und Campe) hat inzwischen die fünfte Auflage erreicht und schlägt damit die Memoiren von Kohl und Brandt um Längen. Womöglich ist es der Frischegehalt der Erinnerungen, der die Popularität Schröders begründet – ein bisschen ist eben noch da vom Basta-Kanzler. Und ganz weg vom Fenster ist er ja in der Tat noch nicht.

Auch politisch? Seit Anfang der Woche gibt es ein neues Bild, und es gleicht denen, die bei ähnlichen Anlässen früher von Gerhard Schröder gemacht wurden. Es zeigt den Ex-Kanzler auf einem hellen Zweisitzer gemeinsam mit Syriens Präsident Baschar al Assad in dessen Palast in Damaskus. Ein Fotograf der syrischen Nachrichtenagentur Sana hat es aufgenommen, das verleiht dem Foto einen gleichsam offiziellen Charakter. Schröder sieht entspannt aus, er hat die Beine übereinandergeschlagen. Er scheint in seinem – alten – Element zu sein. Er ist auf Einladung Assads für zwei Tage nach Syrien gereist, wie sein Büro bestätigt. Er ist mit dem Präsidenten die aktuelle Nahostagenda durchgegangen, Irak, Libanon, Palästinensergebiete, wie es in einer dürren Meldung von Sana heißt.

Aber als was? Da ist man schmallippig im Kanzleramt, im Außenministerium, und im Büro Schröders ist man es auch. „Elder Statesmen“, wozu zweifelsohne auch Ex-Kanzler gehören, haben das Recht zu reisen, wohin sie wollen. Schröder hatte Kanzler- und Außenamt zuvor pflichtgemäß über die Einladungsreise informiert, in Damaskus war ihm die deutsche Botschaft in organisatorischen Dingen behilflich. Das soll’s dann aber auch gewesen sein. Engere Anbindungen an die aktuelle operative Nahostpolitik der Bundesregierung – Fehlanzeige. Im Kanzleramt tendiert das Vertrauen zu Schröder ohnehin in Richtung Nulllinie. Und im Außenamt heißt es, als eventueller Emissär tauge der Ex-Kanzler schon deshalb nicht, weil Anfang Dezember Frank- Walter Steinmeier persönlich mit Assad gesprochen habe. Steinmeier hatte damals deutlich gemacht, dass Syrien aktiv zur Stabilisierung der Situation im Nahen Osten beitragen müsse, die Anerkennung der Souveränität Libanons sowie eine Verpflichtung zur Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des Nachbarstaates seien konkrete Schritte. Steinmeier hatte nach dem Besuch in einem Interview mit den ARD- „Tagesthemen“ vom „gegenwärtigen Stand der Selbstfesselung, der Isolation“ gesprochen, aus dem sich Syrien zunächst befreien müsse.

Bleibt die Frage: Cui bono? Wem nützt das Sofa-Foto? Nach dem Dechiffrierhandbuch für politische Symbolik signalisierte Assad mit seiner Einladung zumindest Gesprächsbereitschaft, das wird sogar im regierungsoffiziellen Berlin so gesehen. Eine Neuigkeit ist dies indes auch nicht. „Deutsche Politik genießt in Syrien hohen Stellenwert“, heißt es im Außenministerium.

Und Schröder? Ganz weg war er ja nie.