Auf Bitten der Türkei : Kurden-Politiker in Prag festgenommen

Ein hochrangiger syrisch-kurdischer Politiker ist nach Angaben seiner Partei PYD am Sonntag auf Geheiß der Türkei in Prag festgenommen worden. Die Türkei wirft ihm vor ein "Terrorist" zu sein.

Hannes Heine
Salih Muslim, Ex-Vorsitzender der syrisch-kurdischen Partei PYD.
Salih Muslim, Ex-Vorsitzender der syrisch-kurdischen Partei PYD.Foto: AFP / Bertrand Langlois

Tschechische Polizisten haben den einflussreichen Kurden-Politiker Salih Muslim festgenommen. Muslim ist Ex-Vorsitzender der syrisch-kurdischen Partei PYD und fungiert als De-facto-Aussenminister der nordsyrischen Autonomieregion Rojava. Dort regiert eine Koalition aus Kurden, Christen und moderaten Muslimen. Nach Angaben seiner Partei PYD ist Muslim am Sonntag auf Geheiß der Türkei in Prag festgenommen worden. Die tschechische Polizei teilte über Twitter lediglich mit, sie habe einen 67-Jährigen in Prag auf Bitten der Türkei verhaftet. Muslim wird von der Türkei als „Terrorist“ mit Haftbefehl gesucht - wie viele Kurden aus Syrien und Irak. Die Türkei wirft Muslim Volksverhetzung vor, ein Gericht hat Anklage erhoben.

Der Politiker trat noch vor einigen Tagen offiziell in Berlin auf. Seine säkulare Partei unterhält gute Beziehungen zu den USA, weil sie entschlossen gegen Islamisten kämpft.

Nun befindet sich Muslim seit der Nacht zu Sonntag in Haft: In Prag hatte er an einer Konferenz teilnehmen wollen. Warum das türkische Begehren in Tschechien erfolgreich war, nicht aber in all den anderen EU-Staaten, die der kurdische Politiker zuletzt besucht hat, ist unklar. In türkischen Medien wurde die Festnahme bejubelt.

Die Türkei begann vor fünf Wochen, im nordsyrischen Afrin einzumarschieren. Die Enklave gehört zum nordsyrischen Autonomiegebiet Rojava, dessen Verwaltung Salih Muslim seit 2012 angehört. Seine PYD gilt als Schwesterpartei der PKK, die seit Jahrzehnten gegen das türkische Militär kämpft.

Die USA hatten die PYD-nahe Miliz YPG in Syrien mit Waffen unterstützt, während Russland die Kurden zumindest geduldet hatte. Erst kürzlich baten die Kurden jedoch das von ihnen abgelehnte Regime von Syriens Präsident Baschar al-Assad um Schutz vor der Türkei und mit ihr verbündeten Islamisten: In Afrin starben Hunderte seit dem Einmarsch am 20. Januar.

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Dass die tschechische Regierung nun überraschend den Haftbefehl aus Ankara vollstreckte, so unbestätigte Vermutungen, könnte mit zwei Häftlingen aus Tschechien zusammenhängen, die in der Türkei im Gefängnis sitzen. (mit Reuters)

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