Politik: Auf dem Prüfstand der Wirklichkeit Wie Hollands Regierung die Zukunft der EU sieht

In den Niederlanden und in Frankreich wurde die EU-Verfassung im vergangenen Jahr in Referenden abgelehnt. Mit den Perspektiven für die EU nach dem doppelten „Nein“ befasst sich eine Rede, die der niederländische Europaminister Atzo Nicolah am heutigen Montag bei einer Tagung zur Machtverteilung zwischen Brüssel und den Mitgliedstaaten in der britischen Botschaft in Berlin halten wird. Der folgende Text basiert auf dieser Rede.

Die EU hat maßgeblichen Anteil an unserem Wohlstand und unserer Stabilität. Allerdings sind die Zeiten, in denen Europa ganz selbstverständlich auf die Unterstützung der Menschen rechnen konnte, vorbei. Der Ausgang der Referenden in zwei so europafreundlichen Gründungsländern wie Frankreich und den Niederlanden unterstreicht das. Gleichwohl darf die Kritik der Bürgerinnen und Bürger aus ganz Europa an der EU nicht als Defätismus missverstanden werden. Sie ist vielmehr ein „Reality Check“, eine Art Wirklichkeits-TÜV. Deshalb müssen die Politiker zunehmend Rechenschaft für ihr Handeln ablegen. Angesichts der wachsenden Bedeutung der EU ist diese Entwicklung nur zu begrüßen.

Die niederländische Regierung wird den Europäischen Verfassungsvertrag kein zweites Mal der Bevölkerung oder dem Parlament zur Abstimmung vorlegen. Auch dann nicht, wenn der Text leicht geändert würde. Aber die Aufmerksamkeit für die Probleme, für die die Verfassung Lösungsansätze bietet, darf nicht nachlassen.

Wir können die EU auch ohne einen neuen Verfassungsvertrag voranbringen, nämlich indem wir uns auf die Inhalte konzentrieren und konkrete Ergebnisse herbeiführen. Und wenn wir dafür mehr Zeit haben, weil wir die Reflexionsphase um ein Jahr verlängern, wie es Bundeskanzlerin Merkel vorgeschlagen hat – umso besser.

Eine der wichtigsten Fragen, die durch die Verfassung besser geregelt werden sollten, ist die Aufgabenverteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten. Allzu lang schon besteht keine Klarheit darüber, wofür Brüssel zuständig sein soll und was besser auf nationaler Ebene erledigt werden kann. Ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen lokaler, nationaler und europäischer Ebene finden wir nur, wenn wir uns verstärkt dem Thema Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit zuwenden. Subsidiarität heißt, dass Entscheidungen möglichst dicht bei den Bürgern getroffen werden. Verhältnismäßigkeit bedeutet, dass auch dann, wenn die Beteiligung der EU erwünscht ist, dies nie zu mehr Vorschriften führen darf als zwingend notwendig.

Die Anwendung dieser beiden Prinzipien ist nicht unbedingt gleichbedeutend mit weniger Europa. Immer mehr Menschen denken mit Wehmut an die überschaubare Welt der souveränen Nationalstaaten zurück. Viele Probleme lassen sich aber nur auf EU-Ebene lösen. Bei Themen wie Zuwanderung, Terrorismus und Umweltschutz ist das ganz offensichtlich. Doch als Präsident Putin zum Jahreswechsel der Ukraine den Gashahn zudrehte – und damit indirekt auch die EU traf –, wurde uns klar, dass auch die Energiepolitik in diese Reihe gehört.

Legitimität lässt sich nicht erkaufen, indem man den Bürgerinnen und Bürgern eine Fahne und eine Hymne schenkt. Im Nachhinein betrachtet war es auch nicht sinnvoll, einen zweiten Römischen Vertrag als Verfassung auszugeben. Schließlich geht es nicht darum, wie sich Europa präsentiert, sondern was es leistet.

So national wie möglich, so europäisch wie nötig – alle EU-Institutionen und die Regierungen aller Mitgliedstaaten müssen dieses Motto stärker beherzigen. Den größten Beitrag aber können die nationalen Parlamente leisten. Der Verfassungsvertrag weist ihnen eine aktivere Rolle zu. Nach dem so genannten Gelbe-Karte-Verfahren muss die Kommission ihren Vorschlag überprüfen, wenn mindestens ein Drittel der nationalen Parlamente der Meinung ist, sie begebe sich damit auf nationales Terrain. Die jetzt entstandene Lage muss nationale Parlamente nicht davon abhalten, Kommissionsvorschläge unter dem Aspekt der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit zu kommentieren. Auch ohne Änderung des Vertrags dürfte es der Kommission schwer fallen, eine breit getragene Bitte der nationalen Parlamente um Überprüfung zu ignorieren.

Atzo Nicolaï

gehört der niederländischen Regierung von Premier Jan Peter Balkenende seit Juli 2002 als Europaminister an. Seine politische Heimat ist die rechtsliberale VVD.

Atzo Nicolaï