Politik: Auf den Ernstfall Flut schlecht vorbereitet Kommission übt scharfe Kritik

Dresden. Während der Jahrhundertflut im Sommer in Sachsen hat es gravierende Pannen im Krisenmanagement gegeben. Die vom ehemaligen Bundeswehrgeneral Hans-Peter von Kirchbach geführte Kommission, die von Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) beauftragt worden war, hat in ihrem Bericht heftige Kritik am zentralen Krisenstab der Landesregierung geübt. Als Folge einer „Philosophie", die Katastrophenbekämpfung den unteren Katastrophenschutzbehörden zu überlassen, seien Bemühungen, sich an die Spitze der notwendigen Entscheidungen zu setzen, unterblieben, heißt es in dem Bericht.

In der ersten Phase der Katastrophe habe die oberste Katastrophenschutzbehörde ihre Aufgabe wegen fehlender Kräfte und Mittel nur unzureichend erfüllt. Die Maxime, in einer Katastrophe die Planungen nur zentral zu steuern, sei nur unzureichend umgesetzt worden. Auch die Entscheidung, die Leitung des Katastrophenschutzstabes einem Referatsleiter zu übertragen, also einem Mitarbeiter aus der vierten hierarchischen Stufe, wird als „fragwürdig" bezeichnet. Andererseits wird die Entscheidung von Innenminister Horst Rasch (CDU), keinen landesweiten Katastrophenalarm auszulösen, für vertretbar gehalten.

In ihrem rund 250-seitigen Bericht unterbreitet die Kirchbach-Kommission mehrere Dutzend Vorschläge zur Verbesserung des Katastrophenschutzes in Sachsen. Milbradt sicherte zu, dass die Vorschläge in der Verwaltung geprüft und umgesetzt würden. Kirchbach solle Milbradt zufolge bei der Umsetzung der einzelnen Maßnahmen dem Freistaat weiter zur Seite stehen. Die Opposition im sächsischen Landtag erneuerte ihre Forderung nach Entlassung von Rasch. Dass die Krisenstäbe während der Flut eine klare Führung auf Landesebene gebraucht hätten, die es aber praktisch nicht gegeben habe, sei ein ebenso verheerendes wie beschämendes Ergebnis für Rasch, erklärte die PDS. Der Mann, der während der Jahrhundertflut versagt habe, dürfe zum Frühjahrshochwasser nicht mehr im Amt sein, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Jurk.

Ralf Hübner