Politik: Auf den Kanzler kommt es an

Mit großer Spannung erwartet eine verunsicherte SPD-Fraktion die Rede von Bundeskanzler Schröder vor dem Bundestag. „Angespannt“ sei die Lage, sagt der Abgeordnete Christian Lange. „Alle warten auf das Signal des Kanzlers.“ Wie gedrückt die Stimmung in der Bundestagsfraktion derzeit ist, zeigte sich auch am Montagabend, als einige Genossen ihrem Ärger über das Erscheinungsbild der Partei Luft machten. Da wurde erneut über die vom Kanzler beklagte „Kakophonie“ in den eigenen Reihen debattiert und darüber, dass dem derzeitigen Regierungshandeln der rote Faden fehle. Viele Abgeordnete hätten jedoch nur still vor sich hingegrummelt, weil sie wüssten, dass es nichts bringe, sich weiter zu beklagen. „Der Frust sitzt tief“, fasst ein Teilnehmer die Stimmung in der Fraktion zusammen.

Mit welchem Tenor Gerhard Schröder die Regierung am Mittwoch aus dem Tal zu führen gedenkt, wissen die Abgeordneten selbst nicht so genau. Wünsche haben sie aber alle. Von einer „selbstbewussten, einer historischen Rede“, träumt etwa der Abgeordnete Dieter Wiefelspütz. „Der Bundeskanzler wird uns alle in die Stiefel stellen“, davon seien er und seine Fraktionskollegen überzeugt. Schließlich sei Gerhard Schröder immer dann am besten, wenn die Opposition schon laut töne, die Regierung sei am Ende.

Welchen Kurs der Kanzler vorgeben solle, darüber sind die Meinungen jedoch gespalten. Ein Teil der Parlamentarier hofft gemeinsam mit der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis auf eine „Blut, Schweiß und Tränen“-Rede, in der Schröder die Bürger auf harte Einschnitte und tief greifende Reformen vorbereitet. Eine andere Gruppe lehnt dies jedoch ab. „Alle die eine solche Rede verlangen, wollen dies als Vorbereitung für einen Sozialabbau“, sagt Fraktionsvize Ludwig Stiegler. Er hofft vielmehr auf eine große Motivationsrede Schröders. Er soll die Bürger darauf vorbereiten, dass man durch eine große Gemeinschaftsanstrengung aus der Krise kommen müsse – und zwar ohne Aufgabe der sozialen Ziele. Nicht panisch solle die Beschreibung der gegenwärtigen Lage ausfallen, ohne den Hauch von Weltuntergangsstimmung. „Wir dürfen jetzt nicht wie Nero den Untergang Roms besingen“, meint der Hobby-Lateiner Stiegler.

Der radikalere Reformflügel in der Fraktion hofft indes auf markige Kanzlerworte, die ein klares Konzept erkennen lassen. „Was wir bislang gemacht haben, ist Gewerkschaftspolitik pur. Das hat nichts mit einer Modernisierungspolitik zu tun“, klagt der junge SPD-Mann Carsten Schneider. Dies gefalle zwar weiten Teilen der Basis, verunsichere die Bundestagsfraktion jedoch zunehmend. Er habe in seinen Gesprächen mit Arbeitern klar den Wunsch erkannt, dass die Regierung Tacheles reden müsse, berichtet er. Das Volk wolle „Strukturreformen ohne Manschettenknöpfe“, die müsse der Kanzler nun ankündigen. „Wir hoffen, dass er eindeutig von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch macht“, sagt Schneider. Auch Christian Lange, ebenfalls vom Netzwerk der jungen SPD-Mandatsträger, fordert den Kanzler auf, klarzumachen, „dass die SPD der Reformmotor ist“. Man müsse es wie Willy Brandt sagen: „Wer heute für Reformen kämpft kann morgen sicher leben.“ Dass der Kanzler diesen Tenor bereits bei seiner Regierungserklärung angenommen habe, dies aber nicht zum erhofften Aufbruch geführt habe, stört Lange weiter nicht: „Dann muss man es halt noch drastischer formulieren“, sagt er.

Markus Feldenkirchen