Politik: Auf der Demo für die Demo sammeln

Berlin - Ist die Luft aus den Hartz-IV-Protesten raus? Die rückläufigen Zahlen bei den Montagsdemonstrationen könnten es nahe legen, und SPD-Chef Franz Müntefering ist davon überzeugt. Der Widerstand habe seinen Zenit überschritten, sagte der Parteichef der „Welt am Sonntag“.

Derweil sind zum gleichen Zeitpunkt aber jene, die den Protest organisieren, bei ihrer Vernetzung ein Stück vorangekommen. In Leipzig einigten sich am Wochenende mehr als 160 Vertreter aus 53 Städten aus ganz Deutschland endgültig darauf, am 2. Oktober, dem Samstag vor dem Nationalfeiertag, in Berlin eine Großdemonstration gegen Hartz IV mit einer anschließenden Kundgebung durchzuführen. Das Hickhack, das noch die beiden Aktivisten-Treffen in Leipzig und Berlin am 28. August prägte, scheint endgültig beigelegt zu sein. Nur acht Gegenstimmen und fünf Enthaltungen habe es am Samstag beim Koordinierungstreffen in Leipzig gegeben, als über den Termin und den Slogan des zentralen Protestes abgestimmt wurde, sagte Thomas Rudolph, Sprecher des Leipziger Aktionsbündnisses für soziale Gerechtigkeit , dem Tagesspiegel. Das Motto lautet nun: „Soziale Gerechtigkeit statt Hartz IV – Wir haben Alternativen“. Eine Redaktionsgruppe feilt bis Mitte nächster Woche noch an den Details des offiziellen Aufrufes – vielen Teilnehmern war der beim Treffen vorgelegte Entwurf zu kurz, anderen der von NRW-Vertretern eingebrachte Gegenentwurf zu lang.

Rudolph hat keinen Zweifel daran, dass die Berliner Demo ein Erfolg wird – das hänge jetzt nur noch von der organisatorischen Vorbereitung und von der Logistik ab. Zurückhaltendere Töne gegenüber den Sozialreformen der Bundesregierung, wie sie dieser Tage von Verdi-Chef Frank Bsirske und IG-Metall-Chef Jürgen Peters zu hören waren, sind offenbar in den Regionalstellen der Gewerkschaften noch nicht angekommen: Die Präsenz von Verdi etwa sei am Samstag beim Koordinierungstreffen in Leipzig so groß wie nie zuvor gewesen, sagte Rudolph. Und er setzt große Hoffnungen auf deren Hilfe, denn die Demonstranten müssen ja irgendwie nach Berlin gebracht werden, und da haben die Gewerkschaften mit ihrer Streik-Logistik nun mal die größten Erfahrungen. Dass es denen in den Regionen allerdings an Geld mangelt, ist ihm bewusst. Deshalb kann er sich vorstellen, dass auch andere Formen für die Finanzierung der Anreise gefunden werden: Geldsammlungen auf den nächsten Montagsdemos zum Beispiel. Oder dass sich fünf Leute für 28 Euro ein gemeinsames Bahnticket kaufen. In Magdeburg verkaufen die Montagsdemo-Organisatoren eine CD. 40 Cent davon gehen in eine Reisekostenkasse für Berlin.

Noch muss die Demo angemeldet werden. Das ist nun Sache des Berliner Aktionsbündnisses. Vom Alexanderplatz zur Siegessäule soll die Route führen. Am 1. November 2003 hatten 100 000, am 3. April 250 000 Menschen in Berlin gegen Sozialabbau protestiert. An diesen Größenordnungen orientieren sich die Veranstalter. Eine jüngste polis-Umfrage im Auftrag von dpa lässt sie hoffen: Nach verstärkter Aufklärungsarbeit der Regierung zeigten zwar 18 Prozent der Befragten, jetzt mehr Verständnis für die Notwendigkeit der Arbeitsmarktreformen. Allerdings sagten 15 Prozent, dass sie nun den Nutzen der Hartz-IV-Reform noch weniger einsähen. Für 60 Prozent hat sich nichts geändert.