Politik: Auf der Palme

Berlin - Neben dem großen Weltfinanztrubel widmet sich die Regierungskoalition in Berlin über das Wochenende auch noch ihrer eigenen, vergleichsweise winzigen, aber rein hausgemachten Finanzkrise: dem Streit um die künftige Erbschaftsteuer. Der designierte CSU-Chef Horst Seehofer, bis dato nicht als Interessenvertreter wohlhabender Schichten bekannt, will in dem Streit belegen, dass seine Partei auch bundespolitisch noch eine Macht ist. Wenn es um bayerische Interessen gehe, werde die CSU „klar Kante“ zeigen, hat Seehofer in schönster Müntefering-Diktion dem Magazin „Focus“ gesagt. Und da man das derzeit nur bei der Erbschaftsteuer zeigen kann, nerven die Bayern ihre Koalitionspartner in Berlin. Eine „vernünftige Regelung“ fordert Seehofer, aber es gehe auch um die „Glaubwürdigkeit, die Zuverlässigkeit der CSU“. Eine Sache der Ehre also. In der CDU ist man nicht begeistert. „Die CSU muss jetzt runter von ihrer Palme“, heißt es im Kreis ihrer Ministerpräsidenten. Noch am Montag soll es eine Einigung geben, lautet die Erwartung.

Was aber will die CSU eigentlich? Der Freibetrag für Ehepartner sollte bei 500 000 Euro liegen, nach Klagen der CSU war die SPD offenbar bereit, ihn auf 750 000 Euro zu erhöhen. Nun aber verlangte die CSU, ihn bei selbst genutzten Eigenheimen auf bis zu zwei Millionen Euro zu erhöhen. SPD-Vize Andrea Nahlkes warf der CSU daraufhin vor, damit nur Villen am Starnberger See schützen zu wollen. Zum christsozialen Forderungsstrauß gehört auch, die Regeln bei einer Betriebsnachfolge für Unternehmenserben nochmals deutlich zu verbessern.

Der neuen CSU-Führung sitzt nicht zuletzt der parteieigene Mittelstand im Nacken. Gerade in dieser Schicht hat die CSU bei der Landtagswahl vor zwei Wochen Unterstützung verloren, vor allem an die plötzlich wiedererstarkte bayerische FDP. Und die Liberalen wollen die Erbschaftsteuer ganz abschaffen, eine Forderung auch bei den Koalitionsverhandlungen in München.

Der Vorsitzende der bayerischen Mittelstands-Union, Hans Michelbach, verlangt nun deutliche Änderungen am Gesetzentwurf zur Erbschaftsteuer. „Was jetzt vorliegt, ist ein überbürokratisches, mittelstandsfeindliches und in Teilen verfassungswidriges Gesetz. Man müsste es eigentlich in die Tonne treten“, sagte der CSU-Politiker dem Tagesspiegel am Sonntag. „Die beste Lösung wäre, wenn in Zukunft die Länder über die Ausgestaltung der Erbschaftsteuer entscheiden könnten“, sagte Michelbach. Die CSU werde daher weiter überlegen, ob sie überhaupt bei dem geplanten Gesetz mitmachen könne. „Die Gefahr ist groß, dass es nur zu Verschlimmbesserungen kommt.“

Ein Ausweg könnte eine stärkere Regionalisierung der Erbschaftsteuer sein, die ohnehin eine reine Ländersteuer ist. In den Bundesetat fließt davon kein Cent, auch wenn nun auf Bundesebene darüber gestritten wird. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hat eine solche Verlagerung der Zuständigkeit auf die Länder ins Spiel gebracht. Zwar heißt es in CDU-Länderkreisen, dass die große Mehrheit der Länder das gar nicht wolle. Doch könnten die Steuersätze auch weiterhin bundesweit gelten, aber zum Beispiel die Bemessungsgrundlagen auf Länderebene festgelegt werden. Ramsauer verweist darauf, dass eben in Bayern die Immobilien weit höher bewertet würden als in anderen Ländern. Die FDP hält diese Regionalisierung seit langem für eine gute Idee. Sie hofft, dass die Steuer dann Schritt für Schritt, Land für Land kippt und irgendwann weg ist.