Politik : Auf der Seite der Scheidungsmütter

SPD-Justizministerin Zypries will den Unterhalt von Ex-Ehefrauen kürzen. Die Union macht aber nicht mit

Antje Sirleschtov

Berlin - Zwischen den Regierungspartnern der großen Koalition bahnt sich im Bereich der Familienpolitik erneut Streit an. Diesmal geht es um das Unterhaltsrecht, das Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) in diesem Frühjahr neu regeln will. Der Gesetzentwurf der Ministerin sieht vor, bei der Unterhaltsberechnung im Scheidungsfall in Zukunft allen Kindern Vorrang einzuräumen – und zwar nicht nur den Kindern eines Mannes aus erster Ehe, sondern auch seinen Kindern aus der aktuellen Beziehung ohne Trauschein. So weit wollen die Regierungspartner der Union SPD-Ministerin Zypries auch folgen, denn auch sie sehen im gegenwärtigen Recht eine finanzielle Benachteiligung von Kindern späterer Beziehungen.

Die geschiedene Ehefrau jedoch auf Rang zwei zu verschieben und sie damit quasi auf den gleichen rechtlichen Rang wie die neue (unverheiratete) Partnerin des Mannes zu setzen, dagegen wehren sich die Abgeordneten von CDU und CSU. Diesen Vorschlag der Justizministerin „können wir nicht akzeptieren“, sagte der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), dem Tagesspiegel. Er forderte Zypries auf, ihren Gesetzentwurf in diesem Teil zu verändern, „sonst werden wir dem Gesetz nicht zustimmen“.

Zur Begründung sagte Singhammer, für die Union gebe es einen „Vertrauensanspruch in die Institution der Ehe“. Insbesondere langjährige Ehefrauen würden darauf vertrauen, dass sie auch im Scheidungsfall wirtschaftlich nicht ins Bodenlose fallen und deshalb ihren Beruf bei der Erziehung von Kindern hintanstellen. Eine „Ungerechtigkeit, die nicht zu akzeptieren ist“, nennt deshalb der CSU-Politiker Singhammer den Plan von Zypries, diese (geschiedenen) Ehefrauen bei der Unterhaltsberechnung zu benachteiligen. „Ihr Anspruch muss höher gewichtet sein als der einer neuen, nicht verheirateten Partnerin“, sagte Singhammer.

In der Praxis hat die Positionierung von Kindern und Partnerinnen im Unterhaltsrecht entscheidende Bedeutung für die Betroffenen vor Gericht. Denn nicht selten leben ehemalige Ehepartner mit neuen Familien zusammen und haben aus beiden Beziehungen Kinder. Die Rechtspraxis stellt bisher bei der Aufteilung des Einkommens des Mannes in Unterhaltsanteile die Kinder und die geschiedene Ehefrau an erste Stelle. Nicht selten bleibt der neuen Familie danach kaum Geld zum Leben übrig, die neue Partnerin muss trotz kleiner Kinder arbeiten gehen, während die geschiedene Ehefrau von ihrem und dem Unterhalt ihrer Kinder gut leben kann. Bei der von Zypries nun geplanten Zurücksetzung der geschiedenen Ehefrau würde das Einkommen des Mannes zuerst zur Unterhaltsdeckung aller Kinder verteilt, den Rest müssten sich die beiden Frauen teilen.

Einen Kompromissvorschlag der CDU-Familienpolitikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker, der der geschiedenen Ehefrau eine Arbeitspflicht auferlegt, wenn die Kinder ins Kindergartenalter kommen, wird in der Union zurückhaltend aufgenommen. Winkelmeier-Becker hatte vorgeschlagen, per Gesetz zu regeln, dass die Frauen früher als jetzt zu ihrem Unterhalt beitragen und ihre Ex-Ehemänner finanziell entlasten sollen. Bislang gibt es dafür kein Gesetz, sondern nur richterliche Anhaltspunkte. Häufig erstreiten Ex-Ehefrauen damit jedoch einen Unterhaltsanspruch, selbst wenn die Kinder längst zur Schule gehen.

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