Politik: Auf die Deiche

Von Albert Funk

Am Freitag wollen Kanzlerkandidat Edmund Stoiber und CDU-Chefin Angela Merkel das Sofortprogramm der Union für die ersten Monate nach einem Regierungswechsel vorstellen – eigentlich sollte es schon seit vorigen Donnerstag vorliegen. Aber dann schwemmte die Flut die Umweltpolitik auf der politischen Tagesordnung ganz nach oben. Und dazu war nichts vorgesehen im Sofortprogramm. Also zerbrachen sich die Wahlkampf-Strategen die Köpfe, wie denn das Manko schnell noch bereinigt werden könnte. Zumal in Stoibers Kompetenzteam niemand für Umweltpolitik zuständig ist. Von „Chefsache“ war entschuldigend die Rede. Und auch als Stoiber nachlegte, das ganze Team sei an dieser „prioritären Aufgabe“ beteiligt – der Eindruck blieb, dass die Flut bei der Union einen erheblichen Wasserschaden zurückgelassen hatte.

Die Arbeitsmarktpolitik habe die Umwelt in den Hintergrund gedrängt, sagte Stoiber nun und kündigte an, eine starke und überzeugende Persönlichkeit für das Umweltressort zu präsentieren. Angela Merkel, das steht fest, wird es nicht sein.

Kern der umweltpolitischen Sofortmaßnahmen dürfte ein Zehn-Jahres-Programm zum Ausbau des Hochwasserschutzes sein. Mit einer zweistelligen Milliardensumme, so der Kanzlerkandidat, müsse der Ausbau von Deichen und Uferzonen in diesem Zeitraum finanziert werden. Hochwasser müssten in der Fläche gefahrlos abfließen können, Uferstreifen und Talräume freigehalten werden, so Stoiber in der „Leipziger Volkszeitung“. Künftig solle der Bund, fordert der Erz-Föderalist Stoiber, den Hochwasserschutz stärker koordinieren. „Neues Nachdenken“ kündigte er für die Ausbaupläne von Flüssen an, ohne konkret zu werden oder die nicht unerheblichen Ausbauprogramme in Bayern zu erwähnen.

Ein zweiter Punkt im umweltpolitischen Sofortprogramm dürften verstärkte Fördermaßnahmen zur Wärmedämmung von Häusern sein. Das wird am Rande schon im Regierungsprogramm von CDU und CSU erwähnt, wo die Umweltpolitik fünf der 63 Seiten umfasst – einschließlich Verbraucherschutz und Landwirtschaft. Einer der Kernsätze lautet: „Umweltpolitik darf keine Verhinderungsaufgabe sein.“ Dahinter versteckt sich die Absicht, eine Reihe rot-grüner Maßnahmen zu verändern oder zurückzunehmen, etwa im Planungsrecht oder beim Dosenpfand. Die Ökosteuer soll „mittelfristig“ abgeschafft und durch eine europaweite Schadstoffabgabe ersetzt werden. Dass die Union den Ausstieg aus der Kernenergie revidieren will, haben Stoiber und Merkel schon klargestellt. Als Grund wird unter anderem genannt, dass sich ohne Kernenergie die Verpflichtung zur Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes nicht einhalten lasse. Den Anteil der erneuerbaren Energien an der Gesamtenergiemenge will die Union verdoppeln, vor allem durch verstärkte Nutzung von Biomasse – in welcher Zeit, sagt sie nicht. Staatliche Förderung solle sich auf Techniken konzentrieren, die der Wirtschaftlichkeit schon nahe seien.

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