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Politik: Auf die Plätze

Parteien stellen Listen auf / Erfolge für SPD-Linke / Gerhardt bei FDP mit hoher Zustimmung

Berlin Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat der Union die Politik- und Reformfähigkeit abgesprochen. In den 90er Jahren, als andere europäische Länder ihre Sozialsysteme modernisiert hätten, habe die christdemokratische Bundesregierung sich durch Nichtstun ausgezeichnet, sagte Schröder auf dem Landesparteitag der rheinland-pfälzischen SPD in Mainz. Dort wurde der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Fritz Rudolf Körper, zum Spitzenkandidaten gewählt. Die Sprecherin der Parteilinken, Andrea Nahles, kam mit 81,3 Prozent auf Platz vier.

Bei der SPD in Hessen löst Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (einst als „rote Heide“ eine führende Parteilinke) ihren Kabinettskollegen Hans Eichel an der Spitze der Landesliste ab. Wieczorek-Zeul kam auf 94 Prozent und bekam einen großen Blumenstrauß, der Finanzminister kam auf 86 Prozent und erhielt eine einzelne rote Rose. Den vierten Platz eroberte der Bundestagsabgeordnete Rüdiger Veit, der zu den Kanzlerkritikern in der SPD-Fraktion zählt. Justizministerin Brigitte Zypries musste sich bei ihrer ersten Kandidatur mit Platz 13 zufrieden geben.

In Baden-Württemberg führt die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marion Caspers-Merk, die SPD-Liste an. Den höchsten Stimmanteil bekam der Parteilinke Gernot Erler mit 99,3 Prozent auf Platz vier. Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, die seit 33 Jahren im Bundestag sitzt, bekam nur 75 Prozent.

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Auch die CDU stellte am Samstag Listen auf. In Niedersachsen wurde der Außenpolitiker Friedbert Pflüger fast einstimmig als Spitzenkandidat nominiert. Auf Platz zwei der Liste steht der Abgeordnete Eckart von Klaeden, Obmann der Union im Visa-Ausschuss. In Sachsen führt der Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz die CDU-Liste an. Er ist auch Fraktionsvize in Berlin. Bahnradweltmeister Jens Lehmann aus Leipzig kandidiert auf Platz vier. Die Delegierten in Rheinland-Pfalz wählten erneut den Chef der Landesgruppe, Joachim Hörster, auf Platz eins. Auf Platz zwei kam die Bundesvorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer, auf Platz drei der Chef der Mittelstandsvereinigung, Peter Rauen. Auf den ersten 13 Listenplätzen wurden die gleichen Kandidaten aufgestellt wie 2002.

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Für die FDP in Rheinland-Pfalz geht der Wirtschaftspolitiker Rainer Brüderle an der Spitze ins Rennen. In Hessen wurde FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt mit 98,6 Prozent zum Spitzenkandidaten gewählt. Gerhardt ist als möglicher Außenminister im Fall eines Wahlsiegs von CDU/CSU und FDP im Gespräch. Der ebenfalls als Kabinettsanwärter gehandelte Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms bekam auf Platz zwei 93,6 Prozent. Gerhardt sprach sich gegen eine Mehrwertsteuererhöhung aus und forderte im Gegenteil eine starke Senkung der Steuern. Das forderte auch FDP-Chef Guido Westerwelle beim Landesparteitag der baden-württembergischen Liberalen in Heilbronn. Dort wurde die Landesvorsitzende Birgit Homburger erneut zur Spitzenkandidatin gekürt. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel kam auf den zweiten Listenplatz.

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Bei den niedersächsischen Grünen konnte sich Fraktionsvize Thea Dückert beim Kampf um Platz eins nicht gegen die Landescjefin Brigitte Pothmer durchsetzen. Auf Listenplatz zwei kam – kampflos – Umweltminister Jürgen Trittin.

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Bodo Ramelow soll die Thüringer PDS in den Wahlkampf führen. Der Bundeswahlkampfleiter der Sozialisten wurde von Landesvorstand und Kreisvorsitzenden für Platz eins der Liste vorgeschlagen. Für Platz drei ist die Ex-Chefredakteurin des Hessischen Rundfunks, Luc Jochimsen, vorgesehen. Der thüringische DGB-Landeschef Frank Spieth wurde für den vierten Platz nominiert. Tsp

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