Politik: Auf Distanz zu allen Parteien

POLITBAROMETER

Für das Politbarometer im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel hat die Forschungsgruppe Wahlen vom 12. bis 15. Januar mehr als 1700 Bürger befragt.

Zu Beginn des Superwahljahres mit 14 Urnengängen hat der Nichtwähleranteil unter den Befragten und die Kritik an den Spitzenpolitikern ein ausgesprochen hohes Niveau erreicht. Die SPD schafft es mit erneut 23 Prozent auch im Januar nicht aus ihrem Tief in der politischen Stimmung, die Union kommt unverändert auf 52 Prozent. Keine Veränderung auch bei den Grünen und der FDP. Wäre am kommenden Sonntag schon Bundestagswahl, würde Rot-Grün abgewählt, die Union könnte mit 48 Prozent wohl allein regieren (siehe Grafik). Die negative Grundstimmung für Rot-Grün zeigt sich auch in der Leistungsbeurteilung für die Regierung. Auf der Skala von plus bis minus 5 steht die Koalition mit minus 1,5 weiter klar im roten Bereich. Allerdings findet sich dort auch die Opposition wieder. Die CDU/CSU liegt bei minus 0,1, die FDP bei minus 0,7.

Die derzeit hohe Distanz zur Politik zeigt sich auch an den Imageeinbußen sämtlicher Spitzenpolitiker (siehe Grafik). Zudem macht es für nur noch 34 Prozent der Deutschen momentan einen großen Unterschied, wer im Bund regiert. Für 33 Prozent macht es dagegen „überhaupt keinen Unterschied“, nach welcher Couleur die Regierung besetzt ist. Besonders deutlich wird diese Haltung in der momentan besonders starken Gruppe potenzieller Nichtwähler sichtbar, wo es nach Angaben von 59 Prozent „keinen Unterschied“ macht, welche Parteien am Ruder sind.

Nicht zuletzt die Gesundheitspolitik beschäftigt die Bürger. Sie ist mittlerweile nach der Arbeitslosigkeit (59 Prozent) das zweitwichtigste Thema mit 31 Prozent der Nennungen – eine Verdopplung in nur einem Monat. Mit 45 Prozent fühlt sich knapp die Hälfte aller Deutschen über die Änderungen in der Gesundheitspolitik nicht gut informiert. Bei aller Kritik an der Reform und der zuständigen Ministerin hätten es aber nur 31 Prozent besser gefunden, wenn anstelle der Mehrbelastungen wie der Praxisgebühr oder den Zuzahlungen bei Medikamenten alternativ die Beitragssätze zur Krankenversicherung pauschal angehoben worden wären. Tief ist der Sturz von Ressortchefin Ulla Schmidt (SPD) bei den Beliebtheitswerten – sie ist so unbeliebt wie Helmut Kohl während der Spendenaffäre.

Auch die Reformen zum Jahreswechsel heben die Stimmung nicht. Die Hälfte der Befragten rechnet mit mehr Belastungen, nur vier Prozent glauben an eine Entlastung. Zwei Drittel aller Befragten rechnen nicht damit, dass die Steuerreform, so wie sie jetzt beschlossen wurde, die deutsche Wirtschaft wieder in Schwung bringt. Auch die Debatte um Elite-Unis heitert nicht auf. 57 Prozent meinen, man brauche sie nicht. Selbst unter Befragten mit Hochschulreife hält eine Mehrheit deren Schaffung für unnötig. Bei der Lkw-Maut sind gar 70 Prozent nicht gut auf die Regierung zu sprechen und der Ansicht, das Verkehrsministerium hätte nach den immer neuen Verzögerungen bei der Einführung der Maut den Vertrag mit der Betreiberfirma Toll Collect bereits im Dezember kündigen sollen. Minister Stolpe wird von 78 Prozent schlechte Arbeit attestiert. Tsp

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