Politik: Auf Gegenseitigkeit

Palästinenserpräsident Jassir Arafat und der „starke Mann des Gazastreifens“, der frühere Sicherheitschef Mohammed Dahlan, haben sich zu einem Versöhnungsgespräch getroffen. Arafat hatte die Begegnung nach den schweren Unruhen im letzten Monat mehrfach verschoben, sie kam nun durch Vermittlung des Parlamentsvorsitzenden zustande.

Arafat ist offenbar der Überzeugung, dass er im verdeckten Machtkampf mit der internen Opposition und mit Dahlan wieder eine Position der Stärke errungen hat. Allerdings hatten ihn auch seine Berater gedrängt angesichts der harschen Kritik aus den Reihen der eigenen Fatah-Bewegung, dem Autonomieparlament und aus dessen hochrangiger Reformkommission. Die Kommissionsmitglieder wollten Arafat in der Nacht zum heutigen Dienstag treffen und die Einhaltung der Reformversprechen mittels präsidialer Dekrete oder Gesetzesvorlagen einfordern.

Stunden vor diesem Treffen fand das Aussöhnungsgespräch mit Dahlan statt. Offensichtlich endete es erfolgreich, denn Dahlan traf sich auch mit Arafats engstem Berater Nabil Abu Rudeinah und Ministerpräsident Ahmed Kurei. Dabei ging es allem Anschein nach um die künftige Stellung Dahlans im Hinblick auf den für Ende nächsten Jahres geplanten israelischen Abzug aus dem Gazastreifen.

Arafat sei zu der Überzeugung gekommen, so verlautete am Rande des Treffens, dass ohne Dahlan in führender Position Ruhe und Ordnung im Gazastreifen nicht garantiert werden könnten. Dahlan wiederum soll eingesehen haben, dass er sich ohne Arafats Segen nicht gegen die extremistischen Islamisten und vor allem nicht gegen radikale nationalistische Gruppierungen in der Fatah-Bewegung durchsetzen kann.Dahlans Anhänger hatten zwar die internen Wahlen der Fatah klar gewonnen und danach – begleitet von schweren Unruhen – gegen Korruption und für Reformen demonstriert. Doch Arafat hat bisher keine Schritte in diese Richtung unternommen. Am Mittwoch will das Autonomieparlament über die Reformen und die Korruption debattieren. In politischen Kreisen rechnet man mit der Möglichkeit, dass Ministerpräsident Ahmed Kurei erneut seinen Rücktritt einreicht oder gar von Arafat entlassen wird.

Unterdessen will Israel im Westjordanland in den nächsten Jahren mehr als 500 neue Häuser bauen, wie aus am Montag veröffentlichten Plänen hervorgeht. Allein in den Siedlungen Har Adar und Har Gilo sollten im nächsten Jahr 300 Wohneinheiten entstehen, sagte eine Behördensprecherin. Die Pläne werden als Signal dafür gesehen, dass Ministerpräsident Scharon die Siedlungen dort parallel zum Abzug aus dem Gazastreifen festigen will.