Politik: Auf gut Deutsch

Berlin - Der Integrationsgipfel im Kanzleramt war lange geplant, und hat doch manche in der Union überrascht. Denn Angela Merkel schob bei dem Treffen die Forderung nach mehr Druck auf Ausländer in den Hintergrund, mit der Parteifreunde zuvor Schlagzeilen gemacht hatten. Stattdessen stellte sie klar, dass sie Förderung von Migranten für den besseren Weg hin zu mehr Integration hält. Der Modernisierungskurs der Parteichefin, der auch im CDU-Grundsatzprogramm festgeschrieben werden soll, vergrößert nicht nur die Distanz zur CSU, sondern spaltet auch die eigenen Reihen.

Am Tag nach dem Gipfel stellte sich deshalb nicht nur CSU-Chef Edmund Stoiber, sondern auch eine der wichtigsten Stützen der Kanzlerin gegen die Regierungschefin. „Wer Deutscher werden will, muss sich auch zur deutschen Schicksalsgemeinschaft und damit zur deutschen Geschichte bekennen“, donnerte Fraktionschef Siegfried Kauder (CDU) in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Zudem muss er die deutsche Leitkultur akzeptieren.“

Merkel dagegen hatte nach dem Gipfel auf die Frage, ob sie eine „deutsche Leitkultur“ befürworte, eine Vorrangstellung deutscher Normen gegenüber anderen ausdrücklich abgelehnt. Sie verwies stattdessen auf eine Definition des früheren Bundespräsidenten Johannes Rau (SPD), wonach Integration die Arbeit an gemeinsamen Werten bedeute.

Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), plädierte wie Stoiber und Kauder für eine Leitkultur. Die Werte des Grundgesetzes müssten „Vorrang haben vor anderen kulturellen Errungenschaften der Welt“, sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag. „Wenn man diese Werteordnung nicht ertragen kann, dann muss man gehen.“

Wie auch andere Unionspolitiker fühlt sich Uhl vom forschen Liberalisierungskurs der Kanzlerin beim Gipfel und ihrer Absage an harte Botschaften überfahren. „Mir fehlt das klare Bekenntnis zu Sanktionen“, kritisierte Uhl: „Der Ausländer ist kein besserer Mensch als der Deutsche.“ Sofern er sich der Integration verweigere, müssten Sanktionen folgen. So könnten Sozialleistungen gekürzt oder eine Verfestigung des Aufenthaltsstatus verhindert werden.

Die Modernisierung der CDU in der Einwanderungspolitik soll offenbar auch im Grundsatzprogramm der Partei ihren Niederschlag finden, wie der „Spiegel“ berichtet. Danach plant die Parteispitze einen grundlegenden Kurswechsel und spricht sich in einer Vorlage für das neue Grundsatzprogramm erstmals dafür aus, die demografischen Probleme Deutschlands auch über den Zuzug von Ausländern zu lösen. Bisher hatte es die Partei immer abgelehnt, die Überalterung durch Einwanderung auszugleichen. Auch dieser Bruch mit bisherigen Grundsätzen dürfte bei etlichen CDU-Politikern auf ähnlich wenig Gegenliebe stoßen wie in der Schwesterpartei. CSU-Politiker Uhl jedenfalls hält das Vorhaben für aussichtslos: „Das ist völlig abwegig.“ Gut qualifizierte Kräfte aus dem Ausland seien auch durch Änderungen des Ausländerrechts nicht anzulocken. Stattdessen kämen „Ausländer, die besser nicht kommen sollten“.

Wie ein Kommentar von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Debatte wirkt es, dass einen Tag nach dem Gipfel Pläne des Ministeriums für eine Verschärfung des Ausländerrechts bekannt wurden. Laut „Spiegel“ schlägt das Ressort in einem Prüfbericht zum neuen Zuwanderungsgesetz unter anderem vor, Ausländer auszuweisen, die arbeitslos sind oder zu Hartz-IV-Empfänger werden.