Politik: Auf Kosten des Ostens

Bei vorgezogenen Neuwahlen in den Niederlanden wird die EU-Erweiterung zum Wahlkampfthema. Bei der Parlamentsmehrheit gibt es starke Vorbehalte gegen die Aufnahme einzelner Länder. Am Donnerstag warb deshalb der für die Erweiterung zuständige EU-Kommissar Günter Verheugen in den Haag für dieses Vorhaben und warnte vor einer Blockade. Auch die Niederlande hätten sich verpflichtet, eine Reform der EU-Agrarpolitik nicht zu einer neuen Vorbedingung für die Aufnahme neuer Mitglieder zu machen, so Verheugen einen Tag nach dem Rücktritt des Kabinetts von Premierminister Jan Peter Balkenende.

In Brüssel und ganz besonders in den Beitrittsländern hat der Fall des Kabinetts in Den Haag Befürchtungen ausgelöst, die Niederlande könnten handlungsunfähig werden und dem Erweiterungsprozess ähnliche Knüppel in den Weg werfen wie Irland, wo am Samstag in einem Referendum zum zweiten Mal über die Ratifizierung des für die Erweiterung unabdingbaren Vertrags von Nizza entschieden wird.

Die Furcht ist nicht unbegründet. Bereits in den vergangenen Wochen haben sich die niederländischen Rechtsliberalen, der kleinste Koalitionspartner, als Gegner einer Erweiterung um zehn neue Mitglieder profiliert und dabei auch die christdemokratische Fraktion auf ihre Seite gezogen. Auch in den Reihen der „Liste Pim Fortuyn" (LPF) gibt es zahlreiche Erweiterungsgegner. Sie alle befürchten, dass insbesondere die Aufnahme des stark agrarischen Polens so hohe Kosten für das EU-Agrarbudget verursachen könnte, dass ohne Reform der EU-Agrarpolitik die Beiträge der Niederlande zum EU-Haushalt um 3,5 Milliarden Euro steigen könnten.

Die Rechtsliberalen fordern deshalb, die Regierung solle auf dem EU-Erweiterungsgipfel im Dezember in Kopenhagen ein Veto einlegen, wenn zuvor keine Einigung über eine EU-Agrarreform erzielt worden sei. Balkenende und der christdemokratische Außenminister Jaap de Hoop Scheffer wollen soweit nicht gehen. Doch in Balkenendes eigener Fraktion gibt es starke Vorbehalte gegen die EU-Erweiterung um Lettland, Polen und die Slowakei.

Nach der niederländischen Verfassungstradition darf ein zurückgetretenes, nur geschäftsführendes Kabinett keine kontroversen Entscheidungen fällen. Auch das Kabinett Kok, das im April zurücktrat und bis zu den Wahlen im Mai im Amt blieb, hielt sich daran. Nun aber kann dieser politische Schwebezustand Monate dauern, wenn sich Königin Beatrix zur Auflösung des Parlaments entschließen sollte. Spätestens drei Monate danach muss gewählt werden, doch auch die Bildung einer neuen Regierung wird dann noch einige Wochen dauern. Laut einer Umfrage nach der Rücktrittserklärung Balkenendes könnten Rechtsliberale und Christdemokraten dann gemeinsam und ohne die LPF eine Regierung bilden. Bis eine solche, stabilere Regierung zu Stande kommt, stehen aber zahlreiche wichtige Entscheidungen auf EU-Ebene an.

Klaus Bachmann[Den Haag]