Politik: Auf leisen Socken

Von Matthias Meisner

Kino-Besucher Eckhardt Rehberg zeigte sich hochzufrieden. „Wir wollen“, heißt der Kino-Spot, mit dem der CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Mecklenburg- Vorpommern die Abwanderung junger Leute zum Wahlkampfthema macht. Jugendliche zeigen in der Wahlreklame, dass sie Lust zum Anpacken haben. Politiker treten in dem Spot nicht auf – und auf direkte Angriffe gegen die rot-rote Schweriner Landesregierung wird ganz verzichtet. Rehberg, CDU-Chef im Nordosten, hat so eine Wahlstrategie perfektioniert, die er seit Jahren Parteifreunden in Ost und West anempfiehlt. In seinem Wahlkampf verzichtet er auf scharfe Polemik gegen rot-rote Bündnisse, und nie versucht er, die PDS über Kritik an ihrer SED-Vergangenheit zu stellen.

Schon vor den Bundestagswahlkämpfen 1994 und 1998 hatte Rehberg Kritik am damaligen CDU-Generalsekretär Peter Hintze geübt, der mit Rote-Socken-Kampagnen Wähler zu mobilisieren suchte. Auch andere Ost-Politiker hatten seinerzeit der Parteiführung geraten, in der Auseinandersetzung mit der PDS lieber einen Gang zurückzuschalten. Christoph Bergner, früher Vizechef der Bundespartei und nun Bundestagskandidat in Halle, protestierte lautstark gegen Hintze- Kampagnen: „Wir dürfen keine Symbole benutzen, die sämtliche früheren SED-Mitglieder ausgrenzen.“

Inzwischen sind die Ost-Christdemokraten mit ihrem Spitzenpersonal ziemlich zufrieden. Zwar kündigte Michael Spreng, Wahlkampfmanager von Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber, noch im Frühjahr an, dass „selbstverständlich“ auch die Auseinandersetzung mit der PDS im Wahlkampf eine Rolle spielen müsse; ähnlich äußerte sich auch Parteichefin Angela Merkel. Doch Spreng wusste bereits in der Frühphase des Wahlkampfes, dass diese Auseinandersetzung „nicht in der Tonlage“ der Roten-Socken-Kampagne erfolgen werde. Stattdessen wolle die Union, so es sich ergibt, „die PDS für politikunfähig erklären“, erläuterte Spreng das Konzept. Inzwischen kassiert Stoiber ausdrücklich Lob von den Ost-Christdemokraten: „Edmund Stoiber weist sehr deutlich auf die mangelnde Zukunftsfähigkeit der PDS hin“, sagte Rehberg dem Tagesspiegel. „Das ist genau der richtige Weg.“

Gar nicht so selten verzichtet die Union sogar ganz auf die lautstarke Auseinandersetzung mit den Sozialisten. Der Berliner CDU- Spitzenkandidat Günter Nooke, einstiger DDR-Bürgerrechtler, schilderte neulich, wie Sandra Brunner, junge PDS-Kandidatin in seinem Wahlkreis, immer wieder versuche, ihn mit Angriffen aus der Reserve zu locken. Stratege Nooke blieb locker – und ging, um der PDS nicht zusätzlich Aufmerksamkeit zu verschaffen, erst gar nicht auf die Konfrontation ein. Eines ist nämlich anders als 1998: Schwarz-Gelb liegt in den Umfragen vor Rot-Grün. Ein Einzug der PDS in den Bundestag könnte FDP und CDU/CSU leicht die absolute Mehrheit kosten.

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