Auf Linie bleiben: CSU ermahnt Schröder vor dessen Reise nach Iran

CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg forderte den ehemaligen Regierungschef am Dienstag dazu auf, bei möglichen Gesprächen mit dem Mullah-Regime in Teheran „nicht von der außenpolitischen Linie der Bundesregierung abzuweichen“. Schröder dürfe der Regierung „nicht ein weiteres Mal in einer außenpolitischen Grundsatzfrage in den Rücken fallen“, sagte der CSU-Politiker dem Tagesspiegel.

Schröder gilt als Gegner von Sanktionen gegen den Iran, mit denen das Land im Streit um sein Atomprogramm zum Einlenken bewegt werden soll. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), einst Schröders Kanzleramtschef, setzt hingegen auf eine Verschärfung. Innerhalb der Bundesregierung drängt Steinmeier auf einen Stopp der Hermes-Bürgschaften für Geschäfte mit dem Iran. Dem Auswärtigen Amt zufolge findet Schröders Reise in „enger Abstimmung“ mit dem Außenministerium, nicht aber im Auftrag Steinmeiers statt.

Nach Angaben von Schröders Berliner Büro hat die Iranreise vom 19. bis 22. Februar „privaten Charakter“. Der Altkanzler werde auf Wunsch des Neurochirurgen Professor Madjid Samii in Teheran an der Gründungsveranstaltung einer Stiftung zur Wissenschaftsförderung im Iran teilnehmen, teilte ein Mitarbeiter Schröders am Dienstag mit. Der Deutsch-Iraner Samii, der in Hannover das „International Neuroscience Institute“ leitet, ist einer der renommiertesten Neurochirurgen in Deutschland und zählt zu Schröders Bekanntenkreis.

Gespräche Schröders mit Vertretern der iranischen Regierung sind nach Auskunft seines Büros bislang nicht vereinbart. „Die Reiseplanungen sind noch nicht abgeschlossen“, hieß es. Sollte es jedoch Anfragen der iranischen Regierung geben, würden solche Gespräche „sicherlich stattfinden“, so die Auskunft des Büros.