Politik : „Auf Punkt und Komma“

-

Die Linksfraktion im Bundestag sieht sich über den geplanten Tornado-Einsatz nur unzureichend informiert. Mit einer „Mischung aus Verschweigen, Halbwahrheiten und Täuschungen“ versuche die Regierung das Parlament zu gewinnen, das am Freitag entscheiden soll, sagte der Außenpolitiker Wolfgang Gehrcke dem Tagesspiegel. Er kritisiert, dass die konkrete Nato-Anforderung keinem Abgeordneten vorliege, die Regierung nicht die genaue Zahl der Tornados benenne, die entsandt werden sollen. Sechs sollen „in der Luft“ sein – „und wie viele am Boden ?“, fragt er. Nach Gehrckes Eindruck kommen die Tornados, damit britische Harrier-Flieger in einen direkten Kampfeinsatz können. Er verlangt, „auf Punkt und Komma genau“ zu regeln, wie die Ergebnisse der Aufklärung verwendet und an US-Streitkräfte weitergegeben werden. m.m.

Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben